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UN 2/2022

Was sind die Grundrechte wert?


In den Diskussionen über eine Impfpflicht, die es noch nicht einmal in China gibt, rücken die bundesrepublikanischen Grundrechte in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen.

»Die Grundrechte sind das Rückgrat des Grundgesetzes, und sie bilden die Werteordnung unseres Landes. Sie haben buchstäblich vorrangige Bedeutung ...«, so ist es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu lesen. Bei der Formulierung dieses Textes war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens, denn:

»In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.« »Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.« Solche oder ähnliche Einschränkungen finden sich in den angeblich beständigen und garantierten Grundrechten, wörtlich in Artikeln 2 und 4 oder sinngemäß in den Artikeln 5, 6, 8, 10, 11, 12, 12a, 13, 14, 15, 16, 16a und 17a.

Sind diese Grundrechte damit überhaupt das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden?

Wird es nicht Zeit, endlich Artikel 146 ins Bewusstsein zu rufen, laut dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik eben nicht die Verfassung der Bundesrepublik ist?

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 




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