UN 4/2022
Offene Grenzen für ALLE?
Wie unsere Hilfsbereitschaft ausgenutzt wird
Innenministerin Nancy Faeser wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Nicht nur, dass sie auf dem linken Auge komplett blind ist oder islamistischen Terror für weniger gefährlich als »die Rechten« hält, nein, sie unternimmt auch nichts, um die illegale Einschleusung von Menschen nach Deutschland zu unterbinden.
Unter der Überschrift der humanitären Hilfeleistung für Frauen und Kinder aus dem Kriegsgebiet der Ukraine kommen, mit dem Segen der Rot/Grünen, auch immer mehr Männer aus dem Vorderen Orient, Asien und Nordafrika in die BRD.
Ein Bild des gewollten Chaos an unseren Grenzen zeichnete Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, in einem Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch.
Obwohl die Ministerin durch ihre Berater definitiv darüber informiert sein müsste, wie viele Menschen an den Grenzen stehen, schweigt sie sich darüber aus – Zahlen sollen dem Bürger wohl nicht zugemutet werden. Die Zustände seien noch dramatischer als 2015.
Der Gewerkschafter befürchtet, dass Polen die im Land befindlichen Asylanten aus Weißrussland – also die, die vor dem Krieg in der Ukraine ins Land gekommen sind – jetzt nach Deutschland durchwinkt, um Platz für Frauen und Kinder aus den Kriegsgebieten zu haben. Weiterhin befürchtet er, dass nun auch die noch vor der weißrussischen Grenze wartenden Asylanten in einem Rutsch mit nach Deutschland geschleust werden. Teggatz geht von zwanzigtausend bis fünfundzwanzigtausend Drittstaatlern aus, die sich unter die Flüchtlingsströme mischen werden. Das bedeutet, dass ein Syrer oder Afghane, der es bis in die Bundesrepublik geschafft hat, nicht abgeschoben wird – da er mit seinem afghanischen oder syrischem Reisepass und einem ukrainischen Visum kommt. Die ukrainischen Visa bekäme man momentan in der Ukraine »vom Abrissblock«. Die Schleuser haben die Möglichkeiten erkannt und würden sich für ganz kleines Geld originale Aufenthaltstitel in den zerbombten Städten besorgen, die dann in die Reisepässe geklebt werden.
Die uns hier von den Medien als Studenten »verkauften« jungen Männer sprechen weder ukrainisch noch englisch. Eine Kontrolle an der Grenze von Polen nach Deutschland wird nicht durchgeführt. Wie 2015 weiß man nicht, wer ins Land kommt, obwohl wenigstens eine Sichtkontrolle ohne Probleme oder große Zeitverzögerung möglich wäre. Eine gewisse Kanalisierung der Flüchtlingsströme wäre so möglich. So werde »dem Menschenhandel, den Schlepperbanden hier Tür und Tor geöffnet.«
Und dann wird Teggatz überdeutlich: »Die machen den gleichen Fehler wieder. [gemeint ist die Situation an unseren Grenzen im Jahr 2015] Und sie setzen auch diese Fehlerkultur fort. Es war ja nicht Seehofer, der keine Grenzkontrollen wollte. Es war Merkel, die keine wollte. Seehofer konnte sich nur nicht mehr durchsetzen und er hatte zum Schluss auch gar keine Kraft mehr und keine Lust mehr vermutlich, sich da jedes Mal auf das Glatteis zu begeben. Unserer linksliberalen Regierung passt das jetzt gut. Das ist völlig klar, dass die natürlich auf Teufel komm raus keine Grenzkontrollen mehr wollen. Das ist jedem klar. Das ist mir auch klar. Ich wollte nur immer wieder den Finger in die Wunde legen, damit sich die Ministerin nachher nicht rausreden kann, sie sei nicht beraten gewesen.«
Einen weiteren sicherheitspolitischen Aspekt spricht Teggatz an: Die zum Teil chaotische Situation machten sich auch russische Spione zunutze, um in die BRD einzusickern und für Sabotageakte bereitzustehen. Sogar diese Gefahrenlage wird von der Innenministerin weitgehend ignoriert – auf alle Fälle wurde die Bundespolizei dahingehend bis jetzt nicht sensibilisiert.
Soweit Auszüge aus dem Interview. Man kann nur ahnen, welche Gewissenskonflikte ein Beamter durchlebt, bevor er mit so klaren Worten an die Öffentlichkeit geht.
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Mit der Ampel sitzen diejenigen an den Schalthebeln der Macht, für die ihr »Amtseid« nur eine Floskel zu sein scheint.
Hier hilft nur Aufklärung, um diesem schändlichen Treiben ein Ende zu setzen.