UN 8/2022
Baerbock befürchtet Volksaufstände
In einer Gesprächsrunde mit dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) lässt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock tief in ihr Herz blicken:
Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung in der Gesellschaft führt. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die sozialen Konsequenzen abzufedern.
Bravo, könnte man denken, Frau Baerbock hat ein Herz für die Schwachen in der Gesellschaft. Aber weit gefehlt! Sie treibt etwas anderes um, und so plaudert sie aus dem Nähkästchen in Sachen »Siemens-Gasturbine«:
Die Kanadier haben gesagt, „wir haben viele Fragen“, da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.
Auf Nachfrage relativiert sie zwar die Formulierung »Volksaufstände« als etwas »überspitzt formuliert« – es zeigt aber, wie groß die Furcht der Herrschenden vor dem eigenen Volk ist.
Auch ihre Kollegin im Bundeskabinett, Innenministerin Nancy Faeser, treibt die nackte Panik vor dem eigenen Volk um: Sie kriminalisiert eventuelle »Energie- und Inflationsdemos« im Herbst und Winter schon einmal im Vorfeld.
Dem Handelsblatt gegenüber äußerte sich die SPD-Innen- und Heimatministerin so:
Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.
Sieh an, eine »Demokratin« bezeichnet Abertausende von kritischen Bürgern als Brüllaffen!
Und weiter: »Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen«.
Das klingt bedrohlich! Gilt ab sofort also, wer demonstriert, der delegitimiert den Staat? Da tut sich ein weites Feld für Herrn Haldenwang und seine Schlapphüte auf!
Was jetzt innerhalb weniger Monate, auch durch den Ukraine-Krieg, abläuft, war anders geplant: Nach und nach die Energie verteuern, die Wirtschaft ruinieren, die Bevölkerung erst austauschen oder erst verarmen (da war man sich noch nicht ganz einig), um endlich, nach über hundert Jahren des Scheiterns, den reinen, wahren Kommunismus einführen zu können.
Nun ist alles viel schneller gekommen: Energie schlagartig teurer, Wirtschaft vor dem Kollaps, Bevölkerung verarmt. Ärgerlich für das Berliner Parteienkartell, dass durch die Plötzlichkeit der Ereignisse der erhoffte »Frosch-im-warmen-Wasser-Effekt« nun zum Teufel ist. (Erst wenn das Wasser zu heiß geworden ist, merkt der Frosch, dass er ein Problem hat – dann ist es aber auch schon zu spät für ihn.)
Auch dem letzten polit-blinden Bürger scheint zu dämmern, dass es für ihn jetzt ans Eingemachte geht. Und so fallen auch die Reaktionen einiger um die Demokratie »Besorgter« aus.
So beklagt der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, nicht die Verhältnisse, sondern deren Auswirkungen. Dem Handelsblatt sagte er:
Es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen. Vor diesem Hintergrund wird es in den nächsten Wochen und Monaten sehr auf Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommen.
Wenn sich da der gute Herr von Notz nicht selbst in den Finger schneidet – gerade Solidarität und Zusammenhalt des malträtierten Volkes könnten den bundesrepublikanischen Politikern noch schlaflose Nächte bereiten!
Sebastian Fiedler, SPD-MdB und früherer Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sieht Böses auf »uns« zukommen:
Wir stehen wahrscheinlich vor der größten gesellschaftlichen Zerreißprobe der Nachkriegsgeschichte.
(Spätestens, wenn Politiker von »wir« oder »uns« reden, sollte der Bürger wachsam sein!)
Er wolle sich heute noch gar ausmalen, »was das für den inneren Frieden der Gesellschaft und unser aller Sicherheit bedeuten könnte«.
Und dann lässt Fiedler die Katze aus dem Sack: Eine Verschärfung der Gaskrise sei »der fruchtbarste Boden, den sich feindselige Herrscher wie Putin oder inländische Extremisten aller Lager, allen voran die AfD, für ihre Desinformation und extremistische Propaganda nur wünschen können«.
Ja, ja, die Herrschenden haben ein feines Näschen für die Götterdämmerung.
Auf gut deutsch: Sie haben Angst vor dem Volk und die Hosen gestrichen voll!