Unabhängige Nachrichten

NRW: ein neues Denunziantenparadies

Vier neue Meldestellen sollen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden, aber nicht etwa, wie Sie glauben mögen, für den Katastrophenschutz, nein, viel, viel wichtiger: für den Abbau von Diskriminierung, denn die lauert bekanntermaßen überall.

Man konnte es ja schon ahnen, als der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Ministerriege vorstellte:

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration besetzt Josefine Paul von den Grünen, und damit ist schon alles gesagt. Paul lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit der grünen sächsischen Justizministerin Katja Meier und ist daher geradezu prädestiniert als Ministerin für Kinder, Familie und Jugend.

Frau Paul schafft viele neue Posten: Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: »1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus«.

Frau Ministerin erklärt uns folgsamen Bürgern auch den Sinn dieser Meldestellen:

»Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Aufbau der Meldestellen ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden. Damit bekommen wir ein noch umfassenderes Bild und können wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen. Ich freue mich, dass wir für die vier weiteren Meldestellen erfahrene und gut vernetzte Träger gefunden haben, die sich jetzt um den Aufbau der Einrichtungen kümmern«.

Gute Nachricht für alle Denunzianten: Sollte es Euch einmal langweilig werden, und Ihr keine Nazis mehr findet, die Ihr anschwärzen könnt, öffnet sich für Euch ein neues, weites Betätigungsfeld - »Anti-Queer« funktioniert immer!

Die »Vorfälle« müssen nicht einmal strafbar sein, ein gefühlt (oder eingebildet) schiefer Blick reicht und schon ist der Betreffende in der Datei des Wahrheitsministeriums – Ulbricht, Mielke, Honecker & Co. kämen vor Rührung die Tränen ob solcher Pläne »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«.

Im Klartext: In NRW wird eine Datenbank aufgebaut, die Menschen erfasst, die keine Straftat begangen haben, aber deren Position, Meinung und Gedanken den staatlichen Behörden vermeintlich nicht gefallen oder zukünftig nicht gefallen könnten.