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Vorsicht bei Unterhaltungen im Netz

Im September wurde bekannt, dass die Verfassungsschützer von Bund und Ländern (also 17 Behörden) seit Amtsantritt des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang in den sozialen Medien offenbar mehrere hundert »rechtsextreme Fake-Accounts« betreiben.

Beschäftigte des Bundesamtes und der Landesämter schlüpfen dafür in falsche Identitäten, setzen sich Perücken auf, fingieren mit gestellten Fotos ein normales Leben auf Instagram, um möglichst glaubwürdig zu sein.

Das alles, um in sogenannte »Chat-Gruppen« auf Telegram, einer Plattform, die dafür bekannt ist, keine Inhalte zu zensieren, eingeladen zu werden. Dort dürfen sie dann mit Segen von oben Straftaten begehen und andere Beteiligte dazu anleiten und anstiften.

Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu eine Agentin: »Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muss auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit«.

Mittlerweile gebe es so viele von den Behörden betriebene »Fake-Accounts«, dass bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen.

Erklärtes Ziel des dem Bundesinnenministerium von Frau Nancy Faeser unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Landesbehörden ist es demnach, die Demokratie der Bundesrepublik vor Bedrohungen »von rechts« zu schützen. Dabei gilt Faesers Wort: (vgl. UN 2/2022): »Aber die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.« An dieser exklusiven Einschätzung dürfte sich auch nach fast täglichen »Einzelfällen« von Straftaten ausländischer »Fachkräfte« nichts geändert haben.

Fragen der AfD zu diesem Thema im Bundestag wich die Bundesregierung mit den Worten aus: »Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann ...«

(BT-Drs. 20/4190)