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Souverän oder Satellit?

Wikipedia erklärt den Begriff »Vasallenstaat« wie folgt: »Ein Satellitenstaat oder Vasallenstaat (abgeleitet von Vasall im Frühmittelalter) ist eine Bezeichnung für einen kleinen, völkerrechtlich unabhängigen Staat, der unter dem beherrschenden Einfluss eines politisch mächtigeren Staates, insbesondere einer Großmacht, steht. Satellitenstaaten werden sowohl hinsichtlich ihrer außenpolitischen Orientierung als auch ihrer inneren Struktur vom größeren Staatsverband politisch dominiert.«

Laut »Duden« ist ein Satellitenstaat ein »Staat, der (trotz formaler äußerer Unabhängigkeit) von einem anderen Staat (besonders von einer Großmacht) abhängig ist«.

Wenn man sich die Ergebnisse der Wahlen hierzulande ansieht, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Großteil der Bürger mit dem Satelliten-Status bestens leben kann.

Hin und wieder wird es allerdings auch dem schlafmützigsten Deutschen bewusst, wie wenig souverän wir sind. Dazu erinnern wir an die »Abhöraffäre« bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013. Der frühere Kanzleramtsmitarbeiter bei Willy Brandt, Albrecht Müller, schrieb dazu:

»Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues [...] Der Einfluss auf die deutsche Politik und die Bedrohung der Grundrechte der hier wohnenden Menschen läuft nicht nur über die elektronische Überwachung durch die USA und Großbritannien. Sie läuft über Sonderrechte, über die Aktivitäten der Geheimdienste und über den gut organisierten [...] Einfluss auf die deutsche Politik.«

Noch eindeutiger äußerte sich der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble im November 2011 beim »European Banking Congress« vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft:

»Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.«

Der bekannte Publizist und Autor Peter Scholl-Latour äußerte sich in Focus Money (Ausgabe 30/2013) zur Ausspähpraxis der USA in der BRD:

»Wir sind noch in der Nachfolgesituation des Besatzungsstatuts, und Amerika hatte natürlich hier eine sehr starke Position, denn hier verlief die Frontlinie des Kalten Kriegs. Die damaligen Strukturen sind noch vorhanden und wurden wahrscheinlich sogar ausgebaut. Deutschland ist eben – trotz der Behauptung unserer Politiker – kein voll souveräner Staat.«

Alles nichts Neues für politisch Denkende – die Masse glaubt es aber immer noch nicht. Die meisten Bundesbürger haben es sich in dieser politischen Unfreiheit bequem gemacht – die Quittung könnte ihnen bald präsentiert werden:

»Der Vasall war seinem Herrn zu Diensten jeglicher Art verpflichtet (auxilium et consilium). Dazu gehörten insbesondere Kriegs- und Ratsdienste ...« (Wikipedia)

Wenn der Lehnsherr die Kriegspflicht einfordert, müssen wir unsere Kinder in den Krieg schicken!