UN 5/2023
Cliquen, Klüngel und Karrieren
In Habecks Wirtschaftsministerium hat sich ein interessanter Familien-Clan eingenistet: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervorging, hat der grüne Wirtschaftsminister bislang neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten.
Unter diesen Auserwählten findet sich ein Familiengeflecht, welches bösartige Zungen als »Mafia-ähnlich« bezeichnen würden oder zumindest als »Clan-Struktur«.
Zu den auserwählten Mitarbeitern gehören Habecks enge Vertraute Michael Kellner und Patrick Graichen. Die beiden sind nicht nur Staatssekretäre des Ministers, sondern auch verwandt. Kellner, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen, ist nämlich mit Graichens Schwester Verena verheiratet.
Und auch diese ist kein unbeschriebenes Blatt: Die Wissenschaftlerin arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Organisation, die aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen ist. Allein dieser Hintergrund sorgt dafür, dass Frau Graichen und Familie natürlich völlig unvoreingenommen und technologieoffen die »grüne Wende« durchboxen, koste es, was es wolle.
Der Clan Graichen/Keller kann somit nicht nur beim Abendessen mit einem Gläschen Sekt verabreden, wie man die deutsche Wirtschaft noch schneller kaputtmachen kann, sondern sogar während der Arbeitszeit.
Ein weiteres Mitglied des Clans ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Habecks Kommission »Gas und Wärme«. Matthes ist mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet, die zusammen mit Patrick Graichens ehemaligem Chef Rainer Baake die »Stiftung Klimaneutralität« leitet. Baake wiederum wurde von Habeck zum »Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation« ernannt.
Komischerweise stößt diese Art von Vetternwirtschaft politisch auf keinen merklichen Widerstand. Trotz der Tatsache, dass Habeck seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterstellen nach eigenem Gutdünken besetzt hat und dabei häufig enge Vertraute und deren Familienangehörige berücksichtigt hat, gab es bisher kaum Konsequenzen.
Offiziell heißt es aus dem Ministerium, es werde »selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenkonflikte entstehen.«
Diese Arten von Vetternwirtschaft nennt man in Bayern »Amigos«, in Köln »Klüngel« und in Berlin bisher »Sumpf«.