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Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit

Aufgrund der verordneten wochenlangen Stilllegung der deutschen Wirtschaft wird der Staat in diesem Jahr etwa 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. Um das Loch zu stopfen, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein.

Dieses Thema bewirkt mal wieder Scheingefechte zwischen den Regierungsparteien, die man jedoch getrost als "Opium" für den Steuerzahler einordnen kann.

Man denkt dabei mit einem lachenden und einem weinenden Auge an den Bundestagswahlkampf 2005 zurück. "Merkelsteuer, das wird teuer", trommelten die Sozialdemokraten, nachdem CDU-Chefin Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent angekündigt hatte. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht.

Das Ergebnis ist bekannt: Nach der Wahl einigte man sich in der GroKo auf eine Erhöhung um drei Prozent auf die (noch) bestehenden 19 Prozent.

Sprudelnde Steuereinnahmen sind für den Staat auch aus einem anderen Grund wichtig: Seit 2016 steigen die jährlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch, ohne dass es dazu einer Abstimmung oder Aussprache bedarf.

Für dieses Jahr sind für den Bundestag (neben dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt!) Ausgaben von über einer Milliarde Euro eingeplant.

Die diesjährige beschlossene Aussetzung der automatischen Erhöhung wegen der "Corona-Krise" ist da nichts weiter als Augenwischerei.