Kundengruppe: Gast

Bitte keine Werbung einwerfen!

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.12.1988, Az: VI ZR 182/88 klargestellt, dass ungewollte Werbung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Ja sogar von Verletzung der Eigentumsrechte und Besitzstörung und auch von Wettbewerbsverstoß ist die Rede. Das Gericht hat damit eindeutig gemacht, dass entsprechende Aufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" und ähnliche Aussagen beachtet werden müssen.

Bitte unterlassen Sie das Einwerfen von UN-Werbung und UN-Zeitungen in Briefkästen, Zeitungsschlitze oder ähnlichem mit dem Vermerk „Keine Werbung“!

Gleiches gilt auch für das Anbringen von Werbung am Scheibenwischer. Dies ist unzulässige belästigende Werbung nach § 7 UWG, weiterhin kann dies als Störung des Besitzes an der betroffenen Sache, Aufdrängen einer Entsorgungsnotwendigkeit und potenzial als eine Beschädigung der betroffenen Sache angesehen werden.

Bitte unterlassen Sie ebenfalls das Einklemmen von UN-Werbung oder UN-Zeitungen an Scheibenwischern, Rückspiegeln o.ä. fremder Fahrzeuge!

Das Verteilen von UN-Werbung oder UN-Zeitungen auf privaten Grundstücken setzt eine Genehmigung des Eigentümers voraus. Zu privaten Grundstücken zählen u.a. Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze, Einkaufszentren mit zugehörigen Parkflächen, Sportstätten, kirchliche Einrichtungen … Ebenso kann die Verteilung auf Wochenmärkten ohne besondere Erlaubnis durch eine kommunale Marktordnung verboten sein.

Bitte holen Sie im Zweifelsfall vor einer Verteilung eine Erlaubnis ein!

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