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Gegen Recht und Gesetz?

Während die Bundesregierung sich nun darum kümmern muss, die EU-Richtlinie zur Größe einer Kerzenflamme in nationales Recht umzusetzen, versinkt der Staat in Recht- und Gesetzlosigkeit.

In Köln rotten sich Hunderte von »arabisch-nordafrikanisch aussehenden« Männern am Hauptbahnhof zusammen, bestehlen massenweise Frauen und Mädchen und belästigen diese sexuell – bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei ist machtlos.

In Berlin, Bremen oder Duisburg beherrschen libanesische Familien ganze Stadtteile, in die sich die Polizei nur noch in Kompaniestärke hineinwagt.

In Flensburg und Rostock stauen sich sogenannte »Flüchtlinge«, weil Dänemark und Schweden die Grenzen dicht gemacht haben.

Wie kommen die überhaupt unbekannt und unregistriert von der bayerischen Grenze (Haupteinfallstor) quer durch Deutschland bis dorthin? Staatliche Schleuser? Wer bezahlt? Woher kommt das Geld? Wie viele tauchen einfach unter in unserem Land? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt öffentlich, die Bundespolizei sei überfordert. Aber die Polit-Kaste schließt die Augen.

Laut Grundgesetz und Aufenthaltsgesetz sind alle, die ohne Papiere unsere Grenzen überschreiten, erst mal Straftäter, die der Staat aber nicht anzeigt, sondern duldet und sogar noch fördert und umsorgt. Hier sollte Widerstand angesagt sein!