Unabhängige Nachrichten

Irrsinn mit Methode:

So wird der deutsche Rechtsstaat außer Kraft gesetzt:

Mit diesem Papier von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Kiel wird der Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt.

Wenn die mutmaßlichen Täter Flüchtlinge sind, wird die polizeiliche Verfolgung von Diebstahl und Sachbeschädigung stark eingeschränkt, sofern die Personalien der Täter nicht wie vorgeschrieben festgestellt werden können. Bekanntlich haben viele Flüchtlinge keine Ausweise oder sonstige Personaldokumente.

Nach Bekanntwerden dieser »Erörterung« kam von der Kieler Polizei der Hinweis, dass am 23.12.2015 eine neue interne Dienstanweisung herausgegeben wurde und somit die obige überholt sei. Die neue Dienstanweisung sei jedoch »vertraulich«. Allerdings ist kürzlich bekannt geworden, dass die Polizei in Schleswig-Holstein bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht nur eingeschränkt oder gar nicht ermittelt!

Liebe Leser, lassen Sie uns nicht tatenlos zusehen!

Immer wieder werden wir von unseren Lesern gefragt, was können wir machen, wie können wir helfen?

Schreiben Sie ihre örtliche Polizei an, ob solche oder ähnliche Leitlinien im Umgang mit straffälligen Flüchtlingen auch bei Ihrer Polizeibehörde existieren und lassen Sie uns die Antworten zukommen.