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Das Verschwinden des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsschützer Dr. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt zum Thema: »Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite« am 19.12.2015. Das gesamte Gespräch finden interessierte Leser im Internet: bit.ly/unvdr

»Wir verlassen im Moment den Rechtsstaat, und zwar mit beiden Füßen, weil wir genötigt werden oder angewiesen werden, Dinge zu tun, die bis vorgestern noch Straftaten waren.« Mit diesem Satz schildert der ehemalige Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Roewer, die Stimmung unter den Staatsdienern.

Es gebe drei wesentliche Gesetze: das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch – an diese Gesetze habe sich jeder zu halten, auch die Regierung. Mit Hinweis auf Artikel 16a GG mache sich jeder strafbar, der eine illegale Einreise nicht verhindere. Wenn dies im großen Stile erfolge, handele es sich um kriminelle Organisationen, die zu bekämpfen seien.

Roewer stellt fest, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei, wenn Verfassungsfeinde an der Regierung säßen. Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat weiterhin so erschüttert wird, werde das zu Konsequenzen führen. Er hat jedoch folgende Botschaft: Die Sicherheitsbehörden werden wohl nicht gegen das eigene Volk vorgehen. Genau dort sei die Bruchlinie, an der die Regierung scheitern werde.

Ja gut, es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden, den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen. Da ist dann Schluss mit lustig, weil die Leute, die ich zumindest kenne, das nicht tun werden. Dann ist natürlich die Situation, dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz, den ich nicht herbeireden will, den ich auch nicht will.