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Die Nerven der Bundesregierung liegen blank:

Juristen als »geistige Brandstifter«?

Dass man in unserem Rechtsstaat protestierenden Bürgern, volksverbundenen Gruppen und Parteien ungestraft die Menschenwürde absprechen kann, indem man sie als »Pack«, »Mob«, »Dreck« oder »Ratten« bezeichnet, ist allgemein bekannt.

In der Auseinandersetzung über die unkontrollierte Massenzuwanderung liegen bei der Bundesregierung die Nerven blank, spätestens nachdem der Ministerpräsident des Freistaates Bayern mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Regierung von einer »Herrschaft des Unrechts« spricht.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beißt angesichts dieser tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit« (so der ehem. Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier) blindwütig um sich:

In der F.A.Z. vom 30.1.2016 polemisiert er gegen angesehene Juristen, gegen einen ehemaligen Bundesminister, der von einem »dauerhaften Rechtsbruch durch den Staat« spreche und einen Juraprofessor, der seine Überlegungen unter den Titel »Ist Angela Merkel eine Schleuserin – Eine strafrechtliche Betrachtung« stellte.

»Ob die Betroffenen ahnen, was sie mit ihren Worten anrichten?« redete Maas den Kritikern ins Gewissen. Sie fügten dem Recht schweren Schaden zu: »Mit ihrem Vorwurf, der Staat beachte geltendes Recht nicht, bewirken die Wortführer das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen.«

Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates sei Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und Verschwörungstheoretikern im Internet.

»Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen "Widerstand" zu leisten?«

Jeder müsse sich der Verantwortung für seine Worte bewusst bleiben:

Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.

Ein trübes Bild von der Wirklichkeit des Rechtsstaates, wenn der Bundesminister für Justiz hoch angesehenen Juristen damit mehr oder weniger offen vorwirft, »geistige Brandstifter« zu sein!