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U-Boote an Israel:

Erst eins, dann zwei - jetzt sind es neun!

Und wieder einmal 540 Millionen Euro!

Vor dem »Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel« sind es nun schon neun modernste U-Boote für Israels Flotte, die vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert wurden bzw. werden.

Am 23.10.2017 gab Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt, Deutschland werde sich an der Beschaffung drei weiterer U-Boote mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen.

Fünf solcher U-Boote, die mit Nuklearsprengkörpern bestückt werden können, wurden schon aufgrund früherer Verträge bezuschusst, ein sechstes soll 2021 geliefert werden. Der neue Auftrag umfasst drei U-Boote, die im Jahre 2027 die älteren ablösen sollen.

Die Bundesregierung habe diesem neuesten Auftrag mit einer Bundesbeteiligung von 30 Prozent der Kosten als »Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes« zugestimmt.

In letzter Minute …!

Bemerkenswert ist der Zeitraum, in dem diese Entscheidung offenbar gefallen ist – eine Zeit ohne Plenarsitzungen, in denen eine funktionierende Opposition unbequeme Fragen hätte stellen können.

Verrottete Straßen, baufällige Brücken, vergammelte Schulen, Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels, massenweise Schüler, die in der vierten Klasse noch nicht lesen, schreiben oder rechnen können, Städte, die mit den Flüchtlingskosten überfordert sind, lauthals beklagte Kinderarmut im »reichsten Land« Europas – all das war unserer abgewählten Regierung wohl nicht so wichtig.

Viele Aufgaben warten auf eine echte Opposition im neuen Bundestag, wenn sie denn eine echte ist!