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»Das ist Regierungsjournalismus«

Was nützt das modernste Fernsehen und die größte Zeitung, wenn uns doch nur ein Bruchteil der wichtigen Meldungen erreicht?

Wofür brauchen wir einen Presserat, wenn die Herrschenden dauerhaft Einfluss auf die Medien nehmen und die Medien Kritiker beleidigen und mundtod machen?

Der ehemalige Redakteur von tagesschau, tagesthemen, report München und der Kultursendung aspekte, Wolfgang Herles, in einem Gespräch im Deutschlandradio am 29.1.2016:

»Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird.«

»Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich jetzt an der Stelle doch noch mal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung [...] Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.«

Die Aussage von Wolfgang Herles lässt nur einen Schluss zu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Aufgaben und Ziele, wie Qualitätsjournalismus, Abbildung aller Meinungen oder kritische Berichterstattung, längst verwirkt. In der Meinung des Volkes ist er zum Propagandafunk der Herrschenden und zur politisch korrekten Erziehungsanstalt mutiert.

Wie lange wollen wir uns diesen Regierungsjournalismus noch gefallen lassen?