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Migration ist kein Menschenrecht!

Anlässlich des Abnickens des Migrationspaktes flog Frau Merkel am 10.12.2018 nach Marrakesch, um die Wichtigkeit des Paktes hervorzuheben. In ihrer kurzen Rede sagte sie unter anderem:

»Nun wissen wir alle, dass illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht. Diese Ängste werden von den Gegnern dieses Pakts benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Richtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, es lohnt sich, sich noch einmal daran zu erinnern, dass die Vereinten Nationen als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden. Als deutsche Bundeskanzlerin stehe ich hier als Repräsentantin eines Landes vor Ihnen, das durch den Nationalsozialismus unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen und das Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der Fragen, die uns bewegen. Bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt – und deshalb bin ich heute auch sehr bewusst nach Marokko gekommen – geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit.«

Als Mitverantwortliche des Migrationspaktes und um ihr rechtswidriges Handeln von 2015 im Nachhinein zu rechtfertigen, wurden unter ihrer Verantwortung schon in der Präambel dieses Paktes so schwerwiegende wie falsche Behauptungen hineinformuliert:

Nr. 8 der Präambel:

»Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.«

Nr. 10 der Präambel:

»Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht. [...] Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.«

Im Ziel 17g wird unverhohlen dazu aufgefordert staatlicherseits aktiv in Wahlkämpfe einzugreifen und diese massiv zu beeinflussen:

»Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.«

Neben den üblichen »Jubelpersern« in Politik und in den Medien werden immer mehr kritische Stimmen laut:

»Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.«

Heinz Buschkowsky, Bild.de 3.12.2018"> 

Sogar ein Stefan Aust, der 13 Jahre lang Chefredakteur des SPIEGEL war und seit mehr als vier Jahren Herausgeber der Welt ist, schrieb am 25.11.2018 in Die Welt am Sonntag:

»Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.«

»Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.«

»Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.«

»Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.«

»Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.«

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit ehemalige Marxisten und Weltverbesserer, nachdem sie genügend Unheil angerichtet haben, mit einem Schulterzucken zu normalem Denken zurückfinden.

Darüber hinaus gibt es eine Anzahl kompetenter Stimmen:

Der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) sagte dem SPIEGEL:

»Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.« Diese Wirkung bezeichnete Schorkopf als »Schlagseite« des Paktes.

»Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.«