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Das staatlich organisierte Denunziantentum

Diese Republik wird systematisch in einen Spitzelstaat umgestaltet. Verfassungsschutz und die sogenannten »zivilgesellschaftlichen Organisationen« arbeiten Hand in Hand daran, über dieses Land ein Netz von Denunzianten zu spannen.

Dierk Schittkowski, der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, bittet alle »BremerInnen« um Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus: »Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite.« Auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen sollen telefonisch oder per Mail bei der Behörde gemeldet werden.

Seine Sorge gilt vor allem der »Neuen Rechten« und der davon ausgehen sollenden »schleichenden Radikalisierung« von Internet-Plattformen, von Vereinen, Betriebsräten oder auch des lieben Nachbarn, was oft nicht oder zu spät erkannt werde: »Der Verfassungsschutz sollte hier ein Frühwarnsystem sein, aber das geht mit den vorhandenen Ressourcen nicht - das geht nur, wenn alle mitarbeiten.«

Aber hatten wir das nicht schon einmal - die Erschnüffelung unliebsamer, nicht in das verordnete System passender Zeitgenossen?

Anfang des Jahres trat Horst Seehofer mit einer geplanten Verschärfung des Beamtenrechts an die Öffentlichkeit. Er habe veranlasst, »diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen«.

Unverhohlener kann ein Dienstherr seinen Mitarbeitern kaum drohen, die Stoßrichtung ist eindeutig.

Genauer hinschauen will die Behörde bei der AfD-internen Gruppe »Der Flügel« und bei der Jungen Alternative.

Aber nicht nur die Beamten, auch die Computerspiele-Szene muss sich zukünftig in acht nehmen. Seehofer möchte diese nach dem Amoklauf in Halle stärker überwachen: »Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potentiellen Tätern kommen aus der Gamerszene«.

Da will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zurückstehen: Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren und keine Distanzierung vom Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke vornehmen, haben mit Konsequenzen zu rechnen.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) verstärkt den »Kampf gegen rechts«. Bei Bundeswehrangehörigen soll noch genauer hingeschaut werden, sofern es Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue gäbe. Diese hätten in der Bundeswehr nichts verloren.

Sollte man bei Beamten noch ein gewisses Verständnis für das »Notwehrrecht« eines Staates aufbringen können, hört dies spätestens bei dem Gebaren der Gewerkschaften in der freien Wirtschaft auf. Eine flapsige Bemerkung in der Kantine, ein »frauenfeindlicher« Witz in der Mittagspause oder gar eine Bemerkung über die verfehlte Migration können auch verdienten Mitarbeitern sehr schnell den Job kosten.

Wie aber schon der Chef des Bremer Verfassungsschutzes erkannte, reicht dies alles nicht aus, um »die Rechten« mundtot zu machen. Erst ein fein gesponnenes Netz an »ehrenamtlichen« Denunzianten, das diese Republik umspannt, garantiert den Erfolg.

Dies können Leute sein wie die Stasi-erprobten »Kahanes«, aber auch die in Schnellschulungen auf ihre Aufgaben vorbereiteten »Aktivisten«.

Politik, Medien, Kirchen und NGOs bilden eine unheilige Allianz, die jede vom »Mainstream« abweichende Meinung bestraft. Wenn über 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung laut Umfragen der Meinung ist, sich nicht mehr frei äußern zu können, ist dies keine Paranoia, sondern Realität!