Page 10 - Lasst uns das Meinungsgefängnis überwinden! (UN 12/2019)

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UN 12/2019 Seite 10 www.un-nachrichten.de UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen

Ein Notstand nach dem ande-
ren: Eurokrise, Flüchtlingskrise,
Lehrernotstand, Pflegenotstand,
Hausärztenotstand, Bildungsnot-
stand ... und immer mehr Städte
erklären selbstherrlich den Kli-
manotstand. Bild nur in der ge-
Nun aber der vorläufig letzte Hö- druckten Ausgabe
hepunkt: Am 30.10.2019 erklärte verfügbar.
der Stadtrat von Dresden den
»NAZINOTSTAND«!
Auf Anregung der Satire-Partei
»Die Partei« wurde von einer
Mehrheit der Stadtverordneten
ganz ernsthaft ein Beschluß ge-
faßt, in dem es heißt: achtendes Demonstrationsge- Mehrheit der Stadtverordneten
»Der Stadtrat stellt [...] fest, daß schehen nicht durch unverhält- am 30.10.2019 eine »Grundsatz-
„fremdenfeindliche, rassisti- nismäßige Reglementierung aus- erklärung« unter der Überschrift
sche und nationalistische Res- zubremsen.« »Nazinotstand« beschlossen.
sentiments in der Gesellschaft
stark verbreitet sind und anti- Auf deutsch also: JA, wir haben einen
demokratische Haltungen bis Beschneidung des Grundrechts Notstand, aber einen
weit in die bürgerliche Mitte der ungestörten Versammlungs- ganz anderen!
der Gesellschaft reichen.“« freiheit und Mißachtung der Ge-
Im Erstantrag wurden noch sei- setze, um Antifa-Schreihälsen Einen Notstand der Demo-
tenlange Maßnahmen aufgeli- einen Freibrief zu geben, Ver- kratie, einen Notstand des
stet, was man alles tun will, unter sammlungen Andersdenkender Rechtsstaates, einen Notstand
anderem ein Aufruf an die Ver- zu stören und zu sprengen. für unser ganzes deutsches
sammlungsbehörde, »den zivil- Auch wenn der Erstantrag der Volk und seine Zukunft, wenn
gesellschaftlichen Protest gegen Satire-Partei nicht eins zu eins wir die Anti-Volksparteien so
rechts und menschenrechtsver- übernommen wurde, hat die weiterwurschteln lassen!

Wie ist das eigentlich mit den guten Vorsätzen?

Die Jahreswende ist die Zeit der guten Vorsät- wechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das
ze und Ziele, zu denen man sich durchringen ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das
möchte. Auch die Spitzen unseres Gemein- ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste
wesens mahnen uns in Weihnachts- und Neu- Jahr.«
jahrsansprachen, solche guten Vorsätze zu be- Was aber außer Tiraden »gegen rechts«, kriti-
folgen und beschwören, sich selbst auch daran scher Worte über patriotische Deutsche und Be-
halten zu wollen. lobigungen linker und Antifa-Liedermacher hat
Unser Herr Bundespräsident Steinmeier er- man von ihm gehört? Wo und wann hat er An-
mahnte in seiner Weihnachtsansprache 2018: dersdenkende, volks- und heimattreue Kritiker
»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir ha- empfangen und zu Wort kommen lassen?
ben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie WIR versuchen das! Es ist unser täglich’ Brot,
mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Andersdenkende anzusprechen und zum Nach-
Sprechen Sie ganz bewußt mal mit jemandem, denken anzuregen!
über den Sie vielleicht schon eine Meinung In diesem Sinne auf ein Neues!
haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort ge-

IM FREUNDESKREIS

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