Page 3 - Lasst uns das Meinungsgefängnis überwinden! (UN 12/2019)

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UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 12/2019 Seite 3
den Thüringer Landeschef Björn
Höcke vornehmen, haben mit
Konsequenzen zu rechnen.
Auch der Militärische Abschirm-
dienst (MAD) verstärkt den
Diese Republik wird syste- entstehen hinsichtlich der politi- »Kampf gegen rechts«. Bei Bun-
matisch in einen Spitzelstaat schen Zurückhaltung, noch mal deswehrangehörigen soll noch
umgestaltet. Verfassungsschutz sehr genau für mich zu prüfen«. genauer hingeschaut werden,
und die sogenannten »zivilgesell- Unverhohlener kann ein Dienst- sofern es Erkenntnisse zu feh-
schaftlichen Organisationen« ar- herr seinen Mitarbeitern kaum lender Verfassungstreue gäbe.
beiten Hand in Hand daran, über drohen, die Stoßrichtung ist Diese hätten in der Bundeswehr
dieses Land ein Netz von Denun- eindeutig. nichts verloren.
zianten zu spannen. Sollte man bei Beamten
Dierk Schittkows ki, der noch ein gewisses Ver-
Chef des Bremer Verfas- ständnis für das »Not-
sungsschutzes, bittet alle wehrrecht« eines Staa-
»BremerInnen« um Hilfe tes aufbringen können,
im Kampf gegen Rechts- hört dies spätestens bei
extremismus: »Um einer dem Gebaren der Ge-
weiteren Radikalisierung werkschaften in der frei-
von Extremisten frühzeitig en Wirtschaft auf. Eine
entgegenzutreten, brau- flapsige Bemerkung in
der Kantine, ein »frau-
chen wir die Zivilgesell- enfeindlicher« Witz in
schaft an unserer Seite.« Bild nur in der ge- der Mittagspause oder
Auffällige Signale, Äuße- druckten Ausgabe gar eine Bemerkung
rungen oder Verhaltens- über die verfehlte Mi-
weisen sollen telefonisch verfügbar. gration können auch
oder per Mail bei der Be- verdienten Mitarbeitern
hörde gemeldet werden. sehr schnell den Job ko-
Seine Sorge gilt vor allem sten.
der »Neuen Rechten« und Wie aber schon der
der davon ausgehen sol- Chef des Bremer Ver-
lenden »schleichenden fassungsschutzes er-
Radikalisierung« von Inter- kannte, reicht dies al-
net-Plattformen, von Ver- les nicht aus, um »die
einen, Betriebsräten oder Rechten« mundtot zu
auch des lieben Nach- machen. Erst ein fein
barn, was oft nicht oder gesponnenes Netz an
zu spät erkannt werde: »Der Ver- Genauer hinschauen will die Be- »ehrenamtlichen« Denunzianten,
fassungsschutz sollte hier ein hörde bei der AfD-internen Grup- das diese Republik umspannt,
Frühwarnsystem sein, aber das pe »Der Flügel« und bei der Jun- garantiert den Erfolg.
geht mit den vorhandenen Res- gen Alternative. Dies können Leute sein wie die
sourcen nicht – das geht nur, Aber nicht nur die Beamten, auch Stasi-erprobten »Kahanes«, aber
wenn alle mitarbeiten.« die Computerspiele-Szene muß auch die in Schnellschulungen
Aber hatten wir das nicht sich zukünftig in acht nehmen. auf ihre Aufgaben vorbereiteten
schon einmal – die Erschnüffe- Seehofer möchte diese nach »Aktivisten«.
lung unliebsamer, nicht in das dem Amoklauf in Halle stärker Politik, Medien, Kirchen und
verordnete System passender überwachen: »Das Problem ist NGOs bilden eine unheilige Alli-
Zeitgenossen? sehr hoch. Viele von den Tätern anz, die jede vom »Mainstream«
Anfang des Jahres trat Horst oder den potentiellen Tätern abweichende Meinung bestraft.
Seehofer mit einer geplanten kommen aus der Gamerszene«. Wenn über 70 Prozent der er-
Verschärfung des Beamten- Da will die Gewerkschaft der wachsenen Bevölkerung laut
rechts an die Öffentlichkeit. Er Polizei (GdP) nicht zurückste- Umfragen der Meinung ist,
habe veranlaßt, »diese Frage der hen: Beamten, die bei Wahlen sich nicht mehr frei äußern zu
Mitgliedschaft und welche Ver- für die AfD kandidieren und kei- können, ist dies keine Para-
pflichtungen für einen Beamten ne Distanzierung vom Flügel um noia, sondern Realität!

DAS GAB’S SCHON EINMAL ...!