Page 8 - Lasst uns das Meinungsgefängnis überwinden! (UN 12/2019)
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UN 12/2019 Seite 8 www.un-nachrichten.de UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen
Aber ich beschränke meine ins über die Aussetzung der Anwen- realitätsfremde und von Fall zu
Traurige spielende Frustration dung der Dublin-Verordnungen, Fall an Ehrverletzung grenzende
auf die Tatsachen. Der „Mythos der der Zuwanderung durchaus Propaganda hört nicht auf.
vom Budapester Ostbahnhof“ eine neue Dynamik verlieh. Jedenfalls kann ich nur erneut
ist nicht neu. Die auch im Film Auch sollte man die simple geo- und immer wieder anbieten,
immer wiederkehrende Behaup- graphische Gegebenheit berück- daß ich dem ZDF und anderen
tung, alles hätte hier und jetzt sei- sichtigen, daß den Budapester öffentlich-rechtlichen oder priva-
nen Anfang genommen und wäre Ostbahnhof mehr als 1.000 km ten Medien bei Interesse an den
Quelle aller Probleme, läuft der von der Außengrenze der EU Tatsachen oder dem ungarischen
schlichten geographischen Rea- und des Schengenraumes tren- Standpunkt jederzeit bereitwillig
lität, den Bestimmungen des in- nen. Beachten wir internatio- zur Verfügung stehe. Es wäre an
ternationalen und europäischen nales Recht (Art. 31 der Genfer der Zeit, statt Schmutzkampa-
Rechts und den Ereignissen vom Konvention) oder europäisches gnen und Fiktionen, die die geo-
Sommer und Herbst 2015 diame- Recht (Schengener Grenzkodex, graphische Realität außer acht
tral entgegen. Dubliner Verordnung) sind zwei lassen und als Wahrheit präsen-
Der 4. September war einer von Dinge festzuhalten: Die illegalen tieren, die Fakten gewähren zu
vielen Tagen in der seit Monaten Einwanderer sind auf ihrem Weg lassen.
andauernden Migrationskrise. durch nicht weniger als fünf oder Mein beruflicher Werdegang hat
Ich selbst hatte damals, noch als sechs Staaten gezogen, in denen es mit sich gebracht, daß ich die
Ständiger Vertreter bei der EU in ihr Leben nicht in Gefahr war, sie Ereignisse sowohl 1989 (damals
Brüssel, meinen Kollegen schon also keine Flüchtlinge mehr wa- als für die DDR zuständiger Re-
Wochen zuvor signalisiert, daß ren. Zudem ignorierten sie be- ferent des ungarischen Außen-
die Zahl der täglich eintreffen- wußt alle Dubliner und Schenge- ministeriums) als auch im Som-
den illegalen Migranten bereits ner Regelungen, denn ihnen war mer und Herbst 2015 (zunächst
die zehntausender Marke über- klar, wohin sie wollten. als ständiger Vertreter bei der
schreitet. Kenntnis und Verständ- Ungarn hat mit der Entschei- EU, dann ab Oktober 2015 als
nis der Situation belegt kaum et- dung, europäische Regelungen Botschafter in Berlin) aus unmit-
was deutlicher als die Tatsache, durchzusetzen, große materielle, telbarer Nähe verfolgen konnte.
daß das Bundesministerium des politische und moralische Risiken Den ersten Stein aus der Mauer,
Innern am 19. August, zwei Wo- auf sich genommen. Wir haben die das eigene Volk eingeschlos-
chen bevor sich der „Marsch der weder Dank noch Anerkennung sen hielt, haben die Ungarn her-
Hoffnung“ in Bewegung setzte, erwartet, dafür wurden uns täg- ausgeschlagen. 2015 hat sich
die Zahl der bis zum Jahresen- lich unbegründete Kritik und mo- Ungarn für die Einhaltung und
de erwarteten Zuwanderer auf ralische Belehrungen zuteil. Seit- Durchsetzung europäischen
800.000, also auf das Doppelte dem sind vier Jahre vergangen, Rechts und für den Schutz der
der bis dahin geltenden Schät- die Dinge haben sich langsam Lebensform und des Wirtschafts-
zung, korrigiert hatte. Es waren wieder in Richtung der Einhaltung modells, die die Grundlage der
dann am Ende – wenn ich mich von Recht und Ordnung bewegt, EU bilden, und des durch Schen-
nicht irre – 890.000. Nicht uner- schrittweise gelingt es uns, Ord- gen geschützten Binnenmarktes
wähnt lassen sollten wir auch den nung und Humanität miteinander eingesetzt, und den illegalen
Tweet des BAMF vom 25. August in Einklang zu bringen, doch die Zustrom über die grüne Grenze
gestoppt.
»Wir sind die, die kein Brüsseler Reich, Grundlage und ein natürlicher
sondern das Bündnis der europä- Zug unseres gemeinsamen Da-
seins und unserer Zusammen-
ischen Nationen wollen, die, die sich arbeit ist, daß wir die Welt in
manchen Fällen aus anderem
selbst nicht zu einer Einwanderungs- Blickwinkel und durch andere
Sichtweise betrachten. Situatio-
gesellschaft, zu einem gemischten nen wie diese zu klären gelingt
jedoch nur auf der Basis von Re-
Volk wandeln wollen, sondern die blei- spekt für unser Gegenüber und
für die Tatsachen. Der von Ihnen
ben möchten, die wir sind. « gezeigte Film tut keinem dieser
Viktor Orbán, Ministerpräsident der Republik Ungarn, Auszug aus seiner Kriterien Genüge.
Rede auf dem 28. Parteitag der Regierungspartei Fidesz, 29.9.2019 Mit freundlichen Grüßen
Dr. Péter Györkös«
WIR HABEN ALLEN GRUND, UNGARN ZU DANKEN!
