UN 5/2020
Der Große Bruder wacht!
Stellen Sie sich vor, die Regierung plane, jedem Bürger ein Überwachungsgerät um den Hals zu hängen, um ihn rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, überwachen zu können.
Der Aufschrei und die Proteste wären enorm.
Alles nur Fiktion?
Sie glauben, das wäre in unserer Gesellschaft nicht möglich? Da haben Sie sich leider getäuscht.
In jeder Minute protokollieren überall auf der Welt Dutzende von Unternehmen – weitgehend unkontrolliert – die Bewegungen von zig Millionen Menschen mit Mobiltelefonen und speichern die Informationen in riesigen Datenbanken.
Die Spitze des Eisbergs
Der Internet-Riese Google hat sämtliche Daten über die weltweiten Standort-Bewegungen seiner Nutzer veröffentlicht. In der Veröffentlichung wurden die Daten zwar anonymisiert, was aber zeigt, daß der Konzern sämtliche Bewegungsdaten jedes einzelnen Nutzers gespeichert hat. Hinzu kommen noch sämtliche Suchanfragen und die daraus gewonnenen persönlichen Daten und Befindlichkeiten.
Die Mobilfunkanbieter speichern ebenfalls Bewegungsprofile ihrer Kunden und reichen diese weiter. Gespeichert werden weiterhin Datennutzung und Gesprächsdaten (Telefonnummer, Dauer, Uhrzeit).
Ende März sickerte ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium durch. Demnach hätten Handy-Standortdaten im »Kampf gegen Corona« eingesetzt werden sollen:
»Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 kann die zuständige Behörde von jedem, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter) die Herausgabe der vorhandenen Telekommunikationsverkehrsdaten, der für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkgerätes erforderlichen spezifischen Kennungen und die zur Durchführung von Maßnahmen nach Satz 4 erforderlichen Daten der möglichen Kontaktpersonen von erkrankten Personen verlangen.«
Obwohl der Vorschlag aufgrund einer Protestwelle zurückgezogen wurde, will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht lockerlassen, es bräuchte dazu allerdings eine möglichst »große Unterstützung im politischen und gesellschaftlichen Raum«.
Denunziant 2.0
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu aufgerufen, Bürger, die sich nicht an die »Anti-Corona-Maßnahmen« halten, der Polizei zu melden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bläst ins gleiche Horn und ruft zu entsprechenden Meldungen auf.
Hoch lebe das fröhliche Denunziantentum und der deutsche Michel ist in seinem Element. Wenn man schon nicht mehr das Haus verlassen darf, um Falschparker zu melden, kann man die »offene Rechnung« mit dem ungeliebten Nachbarn eben auf diese Art ausgleichen.