Unabhängige Nachrichten

Der Rechtsstaat am Ende?

Wir erleben derzeit Grundrechtsbeschränkungen, die in unserem Land vor wenigen Wochen undenkbar waren und die wir bestenfalls totalitären Staaten zugetraut haben.

So Prof. Dr. Arnd Diringer (Hochschule Ludwigsburg), Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu Verfassungs- und Zivilrecht, in der WELT AM SONNTAG vom 29.3.2020.

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte, aus medizinischer Sicht mögen all diese Maßnahmen notwendig sein, aus demokratischer Sicht gäben sie Anlass zur Sorge.

Diese Sorge ist mehr als berechtigt! Die unveräußerlichen Grundrechte des vielbeschworenen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland drohen bei der ersten ernsthaften Krise des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates aufgehoben zu werden, statt sie zu schützen.

Wenn solche Einschränkungen und Aufhebungen durch Bundes- und Länderbehörden, ja sogar durch einzelne Kommunen Schule machen, können sie künftig als Vorlage, als Übung und Blaupause für alle möglichen politischen Zwecke missbraucht werden.

Davor warnte u.a. Prof. Dr. Thorsten Kingreen (Universität Regensburg), der kürzlich forderte, den demokratischen Rechtsstaat gerade in dieser außerordentlichen Situation zu schützen. Andernfalls könne es künftig bei anderen Krisen schnell heißen: »Das haben wir doch bei Corona auch so gemacht«.

Genau das forderte zum Beispiel laut WELT AM SONNTAG vom 29.3.2020 Prof. Dr. Thomas Schomerus (Universität Lüneburg), stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Allianz Energie AG, der auch als Richter an einem Oberverwaltungsgericht tätig ist: Er hofft, dass der Kampf gegen den Virus mit der Einschränkung der Freiheitsrechte ein Vorbild für den Kampf gegen die Erderwärmung, also die Klimakrise sein könnte – auch weitgehende Freiheitsbeschränkungen, vergleichbar mit denen in der »Corona-Krise«, könnten im Kampf gegen die globale Erwärmung angemessen sein.

Ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht, wenn die Politiker entscheiden können, massive Grundrechtsbeschränkungen in jeder nächstbesten Krise zu verordnen, sei sie politisch, wirtschaftlich oder sonst wie bedingt?

Der ehemalige NRW-Justizminister Burkhard Hirsch warnte schon vor über 40 Jahren:

Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.