UN 9/2022
Auwei - wie sind wir doch so frei
Seit Gründung der Bundesrepublik reden uns die Politiker und deren willfährigen Medien ein, dass Deutschland souverän sei.
Dabei ist es immer wieder entlarvend, wenn die Realität unsere Abhängigkeit von Washington und Brüssel beweist.
Das neueste Beispiel: Ab 1. Oktober wird es eine Gas-Umlage für den Verbraucher in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas geben. Normalerweise unterliegt diese »Abgabe« auch der Mehrwertsteuerpflicht, könnte aber von einer nationalen, souveränen Regierung eigenverantwortlich außer Kraft gesetzt werden.
Nicht so in der BRD! Da muss Finanzminister Christian Lindner untertänigst in Brüssel darum betteln, dass uns die Erlaubnis erteilt wird, auf diese Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen.
Lindner schrieb in einem Brief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni, die Mehrwertsteuer auf verhängte Abgaben treibe die Preise nach oben und stoße »auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation«.
Die Angst der Herrschenden vor dem »eigenen« Volk lässt sie »richtig mutig« gegenüber der europäischen Kommission auftreten.
Alles nur Spiegelfechterei! Lindner war sehr wohl klar, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Die Mehrwertsteuer ist nach EU-Recht verpflichtend und kann auch nicht »ausnahmsweise« für die Gas-Umlage ausgesetzt werden.
Lindner, Habeck und Genossen brauchten ein Alibi, um von ihrem eigenen Versagen ablenken zu können – in diesem Fall bot sich die EU als »Prügelknabe« und »Blitzableiter« an.
Allerdings nur vordergründig. Inzwischen wird auch dem uninformiertesten Bürger klar, an welchen Strippen eine Bundesregierung hängt.
Für den Verbraucher bedeuten die sieben Prozent Mehrwertsteuer eine Verteuerung des Gas-Aufschlages von 2,419 Cent auf 2,588 Cent.
Wohlgemerkt, dieser Aufschlag ist staatlicherseits beschlossen (wie auch alle anderen Steuern und Abgaben) und hat nichts mit der »normalen« Gaspreis-Entwicklung zu tun, die kommt noch einmal oben drauf!
Immer daran denken: Inflation heißt massive Mehreinnahmen für den Staat – Danke Koalition!