UN 1/2023
Demokratie auf tönernen Füßen
Wie schlecht muss es in diesem Land um die Demokratie bestellt sein, wenn ein geplanter Operetten-Putsch an den Grundfesten unseres Staatswesens rüttelt?
Glaubt man der Innenministerin, sind wir nur haarscharf an einem Umsturz vorbeigeschlittert. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag twitterte »Unsere Demokratie bleibt wehrhaft! Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert.«
Mit der geballten Kraft von 3.000 Polizeikräften wurden bundesweit Wohnungen durchsucht und letztendlich 25 »Umstürzler«, die meisten im Rentenalter, festgesetzt.
Gefunden wurde eine scharfe Pistole, Dekowaffen, eine Armbrust, einige Langwaffen (nicht unüblich bei Jägern), einige tausend Euro Bargeld und Lebensmittelvorräte, wie sie bei der Energieknappheit auch von offiziellen Stellen dem Bürger anempfohlen werden.
Damit das Ganze aber nicht nur einen »Wumms«, sondern einen »Doppelwumms« entfalten konnte, wurden die einschlägigen Medien bereits vorab über die Durchsuchungsaktion informiert.
Die F.A.Z. schreibt, ganz im Stile höfischer Berichterstattung: »Den deutschen Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen die Urheber dieser abenteuerlichen Umsturzpläne gelungen. Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst und die Polizei sind für diesen Erfolg zu beglückwünschen. Sie waren offenbar seit Monaten im Bilde. Das ist beruhigend.«
Man darf zu Recht mutmaßen, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur seit Monaten im Bilde waren, sondern dass sie, einer unguten Tradition folgend, seit Jahren in der Reichsbürger-Szene kräftig die Fäden mit gezogen haben, um diesen Popanz einer Staatsgefährdung nachhaltig mit anzuheizen.
Gerade rechtzeitig, bevor es richtig kalt und dunkel in dieser Republik wird, zaubern Frau Faeser und die ihr unterstellten Sicherheitsorgane eine Verschwörertruppe aus dem Hut, um von den wirklichen Problemen in diesem Staat abzulenken.
Im Nachgang zu dieser Inszenierung wird immer deutlicher, dass das Ganze nur als Auftakt für noch schärfere Repressionen gegen alle patriotischen Kräfte in diesem Land dient.
Die Umkehr der Beweislast bei »demokratiefeindlicher Gesinnung«, das Ausspionieren von E-Mails, Messenger-Diensten und weiteren Kommunikationsplattformen soll anlasslos und massenhaft genehmigt werden und die verschärfte Diskriminierung der AfD als verfassungsfeindlich sind nur weitere Schritte in eine rotgrüne Gesinnungsdiktatur.
Die Feinde unserer Demokratie sitzen nicht auf irgendwelchen Schlössern. Sie sitzen, für alle sichtbar, in Berlin!
Vorsicht also, wenn Sie mehr als eine Ravioli-Dose oder gar Bargeld zu Hause haben!