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Vergessliche Politiker?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid für Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundesminister
 

Schaut man sich die parteipolitische Landschaft an, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in allen sogenannten demokratischen Parteien, dazu gehören nach allgemeiner Lesart auch die Nachfolger der Mauermörderpartei, ein unbändiger Hass auf das eigene Volk immer mehr um sich greift.

Die Repräsentanten dieser Republik verstoßen, trotz ihres Amtseides auf das Grundgesetz, immer häufiger gegen die elementarsten Pflichten.

Daraus zu schlussfolgern, sie seien lediglich »vergessliche Politiker«, wird ihnen nicht gerecht.

Die Frage muss korrekterweise lauten: Wem gegenüber fühlen sich bundesrepublikanische Politiker verpflichtet?

Bei der Mehrzahl der verabschiedeten Gesetze und der noch in den Schubladen liegenden Gesetzentwürfe erkennt man keinen Nutzen für das »deutsche Volk«, dem sie sich angeblich verpflichtet fühlen.

Im Gegenteil! Der bereits jetzt angerichtete Schaden in allen Belangen, die das Staatsvolk betreffen, ist enorm.

Dies ist aber nur die eine Seite, die, die jeder von uns tagtäglich erlebt.

Viel schwerwiegender ist der seit Ende der sechziger Jahre anhaltende »Marsch durch die Institutionen«. Dies ist ein permanenter Prozess, der über die Generationen fortgeführt wird und sich immer mehr verstärkt.

Unser Rechtsstaat wird auf allen Ebenen ausgehöhlt: Polizisten erhalten den Befehl, auf friedliche Demonstranten einzuprügeln – und tun dies oft auch mit Begeisterung, Richter fällen Urteile, die weder dem Rechtsempfinden des Volkes noch dem Buchstaben der Gesetze entsprechen, der Verfassungsschutz wird zu parteipolitischen Zwecken missbraucht und lässt sich auch nur zu gerne missbrauchen.

Dies alles wird eingebettet in eine Medienlandschaft, die vielfach nur noch von versteckten und offensichtlichen Zuwendungen der Herrschenden überleben kann.

Nur durch das infame Zusammenspiel von Politik, Institutionen der Rechtspflege, Medien und einer Hass- und Diffamierungsstrategie gesteuerter NGOs ist es möglich, ganze Bevölkerungsteile als »rechtsextrem« zu stigmatisieren.