UN 10/2023
Die Stasi kriecht aus ihren Löchern
»Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.«
Die Warnungen der 2010 verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sind aktueller denn je. Sie prophezeite das Wiederkommen des ständigen Denunzierens im wiedervereinten Deutschland im Rahmen verfeinerter und um so boshafterer Stasi-Methoden.
Sogenannte »Meldeportale« schießen wie Pilze aus dem Boden. Damit auch ganz viele Bürger ihre Mitbürger verpetzen (oder richtiger formuliert: denunzieren), werden aus den Denunzianten im rotgrünen Sprachgebrauch »Meldeheld:innen«.
Ob politisch inkorrekte Verhaltensweisen von Mitbürgern, diffamierende Äußerungen über regierende Parteien, geschlechtsspezifische und fremdenfeindliche Diskriminierungen oder extremistische Umtriebe in der Nachbarschaft – auf entsprechenden Internet-Portalen kann man vermeintliche oder tatsächliche Missstände ausführlich schildern, rund um die Uhr, gern anonym. Die Schwelle wird von den Betreibern ganz bewusst niedrig gehalten.
Und zu melden gibt es jede Menge:
Bei der »Meldestelle Antifeminismus« der Amadeu-Antonio-Stiftung z.B. sollen »sexistisch und frauenfeindlich motivierte Übergriffe« übermittelt werden. Gefördert wird diese Stelle vom Familienministerium.
So wird mit Steuergeldern eine Stiftung gestärkt, die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt, und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin (IM) der Stasi geleitet wurde.
Die Online-Meldestellen richten sich schwerpunktmäßig gegen Rassismus, Antisemitismus oder sogenannte »Queer-Feindlichkeit«.
Das Melden wird so einfach wie möglich gemacht – und selbstredend auf Wunsch auch anonym.
In Hamburg können etwa mit Hilfe des Dienstes »memo« »antisemitische, rassistische und rechte Gewaltvorfälle« gemeldet werden.
Der Dienst bewirbt dies mit den Sätzen: »Haben Sie Verletzungen, Bedrohungen und Angriffe selbst erlebt oder beobachtet? Geben Sie uns einen Hinweis. Damit zeigen Sie auf, wo wir in Hamburg hinschauen müssen und machen vielen anderen Mut. Sie können dabei anonym bleiben.«
Die Stadt Essen richtete ein Internetformular ein, um Verstöße gegen die »Corona«-Maßnahmen zu ahnden.
Eine Greenpeace-Meldestelle forderte dazu auf, Verstöße gegen die Mehrwegverpackung zu »verpetzen«.
Bürger werden aufgerufen, den Finanzämtern oder dafür eingerichteten Meldestellen eventuellen Steuerbetrug ihrer Nachbarn anzuzeigen – natürlich ist das auch hier anonym möglich.
Bei so viel Schäbigkeit darf die Deutsche Umwelthilfe nicht fehlen. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch rief in einer Mitteilung Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf: »Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen ist das nichts anderes als Notwehr.«
Bei der Schnüffelei ist auch Berlin ganz vorne mit dabei. Hier gibt es das »Berliner Register«, welches ganz unverhohlen dazu aufruft, politisch inkorrektes Verhalten und rechte Aktivitäten zu melden. Der CDU-regierte Senat fördert das Projekt allein in diesem Jahr mit 830.000 Euro Steuergeld.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) brachte es auf den Punkt: »Wer sich rächen will, eine Intrige spinnen, einem Kollegen schaden, der hat in Deutschland leichtes Spiel.« Frei nach dem Motto: »Bürger denunzieren Bürger«.
Die NZZ weiter: »Problematisch erscheint nicht so sehr, was gemeldet wird, sondern dass es diese Portale überhaupt gibt. Denn die gemeldeten Vorfälle bewegen sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und sind damit ganz überwiegend vom Recht auf Meinungsfreiheit erfasst.«
Stimmt! Die Meldestellen sollen ja auch ein Teil des Kampfes der radikalen Linken gegen die Meinungsfreiheit sein. So wird der Boden vorbereitet für die Schaffung eines linken Gesinnungs- und Überwachungsstaates.
Die Stasi kriecht wieder aus ihren Löchern!