UN 9/2023
Verliert der Staat seine Legitimation?
»Das Staatsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die den Aufbau, die Organisation, die Befugnisse und Tätigkeiten des Staates und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger/Bürgertum betreffen.«
Das Politiklexikon; 7. Aufl., Bonn 2020
Nun haben allerdings die Bürger dieses Staates berechtigte Zweifel daran, ob dieser Staat – repräsentiert durch seine gewählten Vertreter – überhaupt noch in der Lage und willens ist, Aufbau und Organisation zu meistern.
Das Verhältnis zwischen »denen da oben« und »denen da unten« ist seit langem unheilbar zerrüttet.
Immer mehr Deutsche erkennen, dass der Staat mit den gestellten Aufgaben überfordert ist.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zeigt: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist schlechter bestellt als je zuvor.
Nur noch 27 Prozent der Befragten halten den Staat für fähig, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen, so die Umfrage. Gar 69 Prozent sahen ihn als überfordert an.
Bei der Frage, auf welchen Feldern der Staat besonders überfordert sei, gaben 26 Prozent die Asyl- und Flüchtlingspolitik an.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, erkennt richtig:
»Besonders bedenklich ist dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft [...] Die Gräben zwischen Ost und West, arm und reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer und der gesellschaftliche Stresslevel steigt.«
Könnte nicht genau das von den Herrschenden so gewollt sein?