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Das »Grenzmärchen« der Altparteien

In der unguten Tradition von Merkels Migrationspolitik eiern Merz und Söder – getrieben von der AfD – zwischen »Willkommenskultur« und »Abschiebeturbo« hin und her.

Von Scholz und Faeser getäuscht zu werden, ist der Bundesbürger gewohnt – allerdings lassen sich einige Unbelehrbare immer noch von der CDU/CSU blenden.

Dabei ist das nur billigstes Schmierentheater! Solange auf 17 »Neuankömmlinge« nur eine Abschiebung kommt, ist alles Makulatur.

Solange die Rundumversorgung in Deutschland ein »Pullfaktor« ist, kommen wir auch bei konsequenter Abschiebung nicht mehr hinterher.

Solange die Grenzen für jedermann offen sind, kommen 17 mal mehr Migranten täglich ins Land, als wir abschieben könnten oder wollen.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig!

Der Bürger wird mit Begriffen wie: »Dublin III« oder dem »Schengener Abkommen« bewusst so verunsichert, dass er letztendlich resigniert aufgibt.

Es ist aber alles einfach und eindeutig.

Da haben wir das »Schengener Abkommen«, das zwischen seinen 27 Mitgliedsstaaten die Grenzkontrollen abgeschafft und harmonisiert hat.

Dies funktioniert im sogenannten »Schengen-Raum« nur, wenn strenge Personenkontrollen an den Außengrenzen stattfinden. Diese Kontrollen sind in der Logik der Vereinbarungen von Schengen ein wichtiges Gegengewicht zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen.

Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wurde damit zum EU-Bürgerrecht.

Und das ist gut so – vorausgesetzt, an den Außengrenzen des Schengen-Raums werden konsequent Staatenlose, nicht Asylberechtigte oder gar Kriminelle abgewiesen.

Da dies nicht geschieht, setzt hier bereits das Unrecht ein und macht »Schengen« obsolet.

Kommen wir nun zur »Dublin-III-Verordnung. Diese Verordnung trat am 1.1.2014 in Kraft – also vor der verhängnisvollen »Nicht-Grenzschließung« durch Merkel im Jahr 2015 und den Folgejahren.

In »Dublin III« ist geregelt, dass derjenige Staat verpflichtet ist, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen irregulär überschritten hat. Da Deutschland von neun demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Staaten umgeben ist, dürften an unseren Außengrenzen gar keine »Asylsuchenden« auftauchen.

Da aber die vielbeschworene »Solidarität« unter den Staaten, die dem »Dublin-III-Verfahren« beigetreten sind, nichts wert ist, werden Migranten quer durch Europa ins gelobte Deutschland durchgewunken – und dies mit dem Argument: Wir hätten ja das Schengen-Abkommen mit seinen offenen Binnengrenzen.

Mit diesen Taschenspielertricks mogeln sich alle Altparteien um die Begrenzung der irregulären Migration.

»Dublin III« wird ignoriert und das Schengen-Abkommen wird als Argument für offene Grenzen missbraucht.

Hauen Sie, liebe Leser, allen »Gutmenschen« mit Argumenten diese infame Täuschung der Öffentlichkeit um die Ohren!