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Katastrophenmeldungen häufen sich

Wenn sich manche fragen, was den grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck antreibt, unsere Volkswirtschaft zu schädigen, hilft zur Erklärung eventuell ein Interview von ihm in der taz am 6.6.2011, als es um das Bundesland Schleswig-Holstein ging:

»Das Land hat Schwächen, es ist bei den Bildungsabschlüssen zurück, hat zu wenig Hochschulabsolventen und entwickelt zu wenige Patente. Aber die vermeintliche Hauptschwäche, keine Großindustrie und Exportindustrie zu haben, ist tatsächlich seine Stärke. Wir brauchen hier keine große Auto- oder Petroindustrie. Das Potenzial liegt bei den Life-Sciences, der Bioökonomie, neuen Produktionsketten, einer Renaissance der Landwirtschaft, den Erneuerbaren mit all ihren Verästelungen.«

Bei der Bundestagswahl 2021 haben die Bürger diesen Phantasten an die Schalthebel der Macht gewählt – mit katastrophalem Ergebnis.

Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz kann blumig Märchen erzählen:

Am 9.3.2023 sagte er der Lausitzer Rundschau, er rechne mit Wachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders: »Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.«

Die Wirklichkeit für die deutsche Wirtschaft sieht anders aus:

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK sieht ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandortes Deutschland.

DIHK-Präsident Peter Adrian: »In der Industrie sehen wir schon fast einen Abschied auf Raten durch verstärkte Produktionseinschränkungen und Abwanderungstendenzen.«

Und die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller.

Der größte Brocken, den die »erstaunte Öffentlichkeit« schlucken musste, ist die Ankündigung von Volkswagen, Werke – wohl auch in Deutschland – schließen zu müssen.

Das alles war abzusehen! Spätestens, als sich die Topmanager durch Klimasubventionen von der Politik haben gleichschalten lassen.

Wären die Gewerkschaften ihrem Ursprungsgedanken – die Rechte der Arbeiter zu verteidigen – gerecht geworden, hätten sie den Unsinn über die »bösen Verbrennerautos« gestoppt.

Sie waren aber zu sehr mit »Gendergerechtigkeit«, »Zeichen setzen« und dem »Kampf gegen rechts« beschäftigt – das Ergebnis baden die Mitarbeiter aus.

Was bei VW jetzt für einen öffentlichen Aufschrei sorgt, ist bei ZF, Bosch, Bayer und Co. seit zwei Jahren Alltag: Stellen werden abgebaut, Werke geschlossen, Produktion ins Ausland verlagert. Die Industrie verlässt Deutschland – das ist Fakt!

Zum Glück gibt es noch Stimmen, die sich gegen diesen Wahnsinn stellen:

Prof. Hans-Werner Sinn: »Das Verbrennerverbot muss weg!« Der Nutzen der Elektroauto-Politik sei für das Klima gleich Null.

Die Folgen für die Wirtschaft seien katastrophal: »Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren. Denn deren eigene Industrie wird über das zufließende Öl sogar gefördert.«

Auch der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking kann als gut versorgter Pensionär gefahrlos seine Stimme erheben (BamS, 15.9.2024):

»Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat. Man hat sie bedroht mit hohen Strafen: 15 Milliarden Euro Strafen sollen nächstes Jahr fällig werden, wenn CO2-Vorgaben von der Automobilindustrie nicht erfüllt werden. [...] Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.«

Das Gerede über Strukturwandel und Transformation ist Quatsch – angestrebt wird von den rotgrünen Ideologen eine Planwirtschaft nach marxistisch-kommunistischen Vorbild.