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13.000 ausreisepflichtige Afghanen

Etwa 450.000 Afghanen halten sich z.Zt. in Deutschland auf, 13.000 davon sind ausreisepflichtig, wie bild.de am 4.7.2024 klarstellte.

Viele von diesen Ausreisepflichtigen (alle, deren Asylantrag abgelehnt oder deren Visa abgelaufen ist) werden aus verschiedensten Gründen in der Bundesrepublik geduldet, z. B. weil diese in einer Ausbildung sind, keinen Pass besitzen, gesundheitlich eingeschränkt sind oder eine Abschiebung nicht durchführbar ist.

Letzter Punkt musste bislang als Alibi herhalten, um dem Bürger zu erklären, warum Straftäter aus Afghanistan (oder Syrien) noch immer auf deutschen Straßen herumlaufen und eine Bedrohung darstellen.

Unmittelbar vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Frau Innenministerin Faeser in einer groß angelegten PR-Aktion 28 (in Worten: achtundzwanzig!) dieser Straftäter nach Afghanistan abschieben lassen, 1.000 Euro Handgeld gab es für jeden oben drauf.

Ob sie damit Einfluss auf die Wahlen nehmen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis, gebracht hat es ihr in diesem Fall nichts. Dennoch sind zwei Fakten nicht vom Tisch zu weisen:

1. der Wahlbürger hat verstanden, dass dies eine wohl einmalige PR-Aktion war und die Scholzsche »verstärkte Abschiebung« nur eine leere Worthülse ist.

2. Abschiebungen nach Afghanistan sind doch möglich! Wir rechnen schon mal im Kopf die Anzahl der benötigten Flüge und die Höhe des »Handgeldes« aus.

Nicht zu vergessen: Anfang Juni hatte »unsere« Außenministerin Baerbock erwähnt, dass man unter Hochdruck daran arbeite, über 10.000 weitere Afghanen »vor den Taliban in Sicherheit« zu bringen.