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Neues NATO-Bundeswehr-Hauptquartier in Rostock

»Zum 1. Oktober hat die Deutsche Marine für die NATO mit dem Commander Task Force Baltic eine Führungsrolle in der Ostseeregion übernommen. Die offizielle Aufstellungszeremonie hat am 21. Oktober im Marinekommando in Rostock stattgefunden – im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie weiteren hochrangigen Gästen aus dem In- und Ausland« schreibt die Bundeswehr auf ihrer Internetseite.

Die Aufgaben des neuen Hauptquartiers werden auf der gleichen Seite beschrieben: »CTF Baltic hat zwei Hauptaufgaben: maritime Übungsvorhaben und Operationen zu planen sowie von der NATO zugeteilte Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg zu führen. Der Stab ist kein NATO-Stab, sondern ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Er wird zunächst durch einen deutschen Admiral geführt. Die Position seines Stellvertreters ist zunächst mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Spätestens nach vier Jahren ist eine Rotation beabsichtigt.«

Im Gegensatz zu den meisten Medien tun sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswehr alles, um den Anschein zu vermeiden, es könnte sich hierbei um eine NATO-Einrichtung handeln. Warum?

Die Antwort findet sich im sogenannten »2+4-Vertrag«, ohne den es die Bundesrepublik in ihrer heutigen Form nicht geben würde. Im »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« (so der offizielle Name), findet sich in Artikel 5, Absatz 3 der Satz: »Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands [gemeint ist das Gebiet der ehem. DDR] weder stationiert noch dorthin verlegt.« Nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, Seite 1324.