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Abbau der Grundrechte

Unter dem Deckmantel, die Demokratie verteidigen zu müssen, findet unter der rotgrüngelben Regierung ein Abbau der Grundrechte statt, wie es diese Republik bisher noch nicht erlebt hat.

Mit der heuchlerischen Aussage »Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen«, legt die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im »Kampf gegen rechts« nochmal »eine Schippe drauf«.

Die von der Regierung oder ihr nahestehenden Organisationen inszenierten »Massenproteste« nennt Faeser »Ermutigung und Auftrag zugleich«.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hätte seine regierungstreuen Aufmärsche nicht treffender bezeichnen können.

Für Frau Faeser bleibt aber der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.

Daher wolle sie der rechtsextremen Szene weiter mit »Prävention und Härte« begegnen und diese wie die organisierte Kriminalität behandeln. »Jeder Verstoß muss konsequent geahndet werden«.

Nachdem Faeser bereits kurz nach Amtsantritt ein zehn Punkte Programm vorgelegt hat, schärft sie nun mit einem 13-Punkte-Programm nach.

Williger Handlager ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der den Inlandsgeheimdienst ganz den Interessen der Regierenden unterordnet.

Weder das Grundgesetz noch Rechtsvorschriften hindern das Duo Faeser/Haldenwang daran, den Rechtsstaat Stück für Stück zu demontieren.

Unter der Überschrift »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« sollen alle Äußerungen oder Taten, die nicht strafrechtlich relevant sind, an der Gerichtsbarkeit vorbei geahndet werden können.

So sollen z.B. ab 1. April sogenannte »Verfassungsfeinde« schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

Der Verfassungsschutz soll Nachforschungen beim Arbeitgeber oder in Vereinen von »Verdächtigen« nicht nur anstellen dürfen, sondern auch »Erkenntnisse« an diese weiterleiten.

Man könnte meinen, Deutschland verkommt immer mehr zu einer Spitzel- und Denunziantenrepublik.

Man merkt, die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von »rechts« aus, sondern der Rechtsstaat wird täglich von den Regierenden ausgehöhlt.