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UN 3/2024

»Bürger, auf die Barrikaden!«


Der angesehene Historiker Prof. Arnulf Baring (1932-2019) ging schon vor über 20 Jahren mit dem politischen System der Bundesrepublik hart ins Gericht. Er beschrieb den Niedergang dieser Republik, der inzwischen noch weiter fortgeschritten ist.

Baring war erbost über dem Umgang der verantwortlichen Politiker und Parteien mit dem Staatsvolk: »Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren? Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen, unsere Kinder und Enkel, wegen des immensen Schuldenberges, den wir angehäuft haben. Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen, krampfhaft den Anschein der Normalität zu wahren versuchen, obwohl man reihenweise Versprechungen bricht und freundliche Ankündigungen ins Gegenteil verkehrt. Flatterhaft sucht die Regierung nach immer neuen Finanzquellen, wohl wissend, dass sich damit die Wirtschaftskrise verschärfen wird.«

Selbst Kinder wüssten inzwischen, dass Deutschland sich seit langem in einem sich stetig beschleunigendem Niedergang befinde.

Weiten Teilen der Bevölkerung sei klar, dass der Staat nur noch eine gewisse Grundsicherung für Gesundheit und Rente bereitstellen kann. Offenkundig sei auch, dass der Staat »seine Ausgaben drastisch drosseln muss, statt die Einnahmen hochzuschrauben.«

Man darf sich nichts vormachen: [...] Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche "DDR light".

»Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, dass rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.«

Dabei gehe es nicht nur um die finanziellen Probleme: »Abgesehen von der Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert«.

Keine der Parteien habe sich um entsprechenden Führungsnachwuchs bemüht, entsprechend schlecht seien heute die Spitzen der Politik aufgestellt. Im Volk wachse die Überzeugung, dass das herkömmliche Parteiensystem, in welcher Farbkombination auch immer, nicht mehr in der Lage sei, neue Herausforderungen zu bewältigen und von einer Krise »verschlungen werden wird, wenn es nicht die Kraft zur durchgreifenden Erneuerung findet.«

Das Grundgesetz hat [...] keine praktikablen Regelungen für den innenpolitischen Ernstfall geschaffen. Niemand wird heute eine demokratische Diktatur fordern. Aber was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen? [...] Selbst eine handlungsbereite Bundesregierung könnte leicht an den permanenten Plebisziten von sechzehn Landtagswahlen scheitern. Es wäre das mindeste, die Bundestags- und alle Landtagswahlen auf das gleiche Datum zu legen, wenn man schon Bundestag und Bundesrat nicht grundsätzlich neu ordnen will. Nicht nur das Parteiensystem, auch die Verfassung muss jetzt endlich auf den Prüfstand.«

Die Geduld der Deutschen sei am Ende. So wie bisher gehe es auf keinen Fall weiter. Die Situation sei »reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem«.

Baring schloss seinen in der F.A.Z. vom 19.11.2002 erschienenen Aufruf mit den Worten:

Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes [...] zu eigen machen: Wir sind das Volk!

 




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