UN 4/2024
Die rot/grüne Republik
Egal, ob es uns schmeckt oder nicht: es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen: Diese Republik ist durch und durch links/grün verseucht.
Angefangen von den Spitzen in Politik, Rechtspflege und Medien, über die Verbände und Vereine, die »Kunstschaffenden und Kulturträger« bis hin zu etlichen Wirtschaftsführern, die alle in das gleiche Horn tuten: »Kampf dem Rechtsextremismus!«
Dabei haben die »Konservativen« immer noch nicht realisiert, dass »Rechtsextremismus« nur ein Verschleierungswort für all das ist, was nicht links der »politischen Mitte« steht.
Merz und Söder mit ihren angeblich christlichen Werten stehen genauso im Fadenkreuz wie jeder aufrechte Patriot – sie haben nur noch nicht den Schuss gehört.
Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) drängen daher auf eine schnelle Verabschiedung des »Demokratiefördergesetzes«, bevor der eine oder andere »Schlaf-Michel« doch noch wach wird und erkennt, dass er die Melodie zu seiner eigenen Beerdigung spielt.
Dabei machen beide Damen aus ihrem Vorhaben kein Hehl:
»Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können«, so Frau Paus und Frau Faeser ergänzt:
»Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und die Waffen wegnehmen.«
Wir ergänzen: Und wenn die Instrumente nicht ausreichen, erfinden wir neue unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, wie etwa »Delegitimierung des Staates«.
Je wilder die Herrschenden um sich schlagen, um so mehr wächst der Widerstand in der Bevölkerung – und das ist auch gut so!