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Im Gleichschritt marsch!

Es herrscht in der veröffentlichten Meinung immer gleich große Empörung, wenn man die Zustände in der Bundesrepublik mit denen in der DDR gleichsetzt – doch die Parallelen werden immer deutlicher.

Anlässlich der Demonstrationen »gegen Rechts« forderte die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) per Rundschreiben ihre Mitarbeiter zur Teilnahme auf.

Nett und freundlich, aber im Inhalt doch so bestimmt, dass keiner die Botschaft missverstehen konnte:

»Ich möchte Sie heute auf einen Termin aufmerksam machen, der mir sehr am Herzen liegt.

Am 3. Februar veranstaltet ein breites Bündnis in Augsburg unter dem Dach des Bündnisses für Menschenrechte e.V. eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt [...].

Als Stadtverwaltung sind wir eine wichtige Säule der Demokratie. Wir setzen uns tagtäglich für ein funktionierendes Gemeinwohl ein. Mehr denn je sind auch wir gefragt, sie aktiv zu verteidigen und zu stärken. Deshalb rufe ich Sie alle dazu auf, sich an der Demonstration für unsere Demokratie am 3. Februar am Rathausplatz zu beteiligen.

Unsere Präsenz bei dieser Veranstaltung sendet ein starkes Signal [...]. Zeigen wir gemeinsam, dass wir als Verwaltung für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft einstehen.«

Wie nicht anders zu erwarten, sah die Regierung von Schwaben, als vorgesetzte Behörde der Frau Oberbürgermeisterin, keine Verletzung der Neutralitätspflicht.