UN 6/2024
Sondergesetze für die Nomenklatura?
Es soll eine neue Klasse in der Bundesrepublik Deutschland geben: die Klasse der Politiker und Würdenträger.
Einführen möchte man eine »Nomenklatura« (Verzeichnis aller Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft in sozialistischen Staaten), die für sich Sondergesetze in Anspruch nehmen will.
Nach dem Angriff Anfang Mai auf einen SPD-Kandidaten in Dresden erkennen die Regierenden urplötzlich eine »explodierende Gewaltbereitschaft« in der Bundesrepublik.
Sofort schreien sie nach einem Sondergesetz, so wie der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster: »Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern«.
Bisher waren das nur Randnotizen, wenn Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Hilfskräfte massiv bedroht, geschlagen, bespuckt oder mit Messern bedroht wurden.
Ganz zu schweigen von den täglich hundertfach und selten zur Anzeige gebrachten Belästigungen, Anfeindungen und sexuellen sowie körperlichen Tätlichkeiten in unseren Schulen und auf unseren Straßen.
Ist der »gemeine Bürger« weniger wert als ein Politiker?
Wobei auch hier wieder von den Herrschenden fein säuberlich zwischen »demokratischen« und ihrer Meinung nach »undemokratischen« Politikern unterschieden wird.
Seit Jahren werden Mandatsträger und einfache Mitglieder der AfD und anderer »unliebsamer« Parteien sowie parteiunabhängige Patrioten bedroht, verfolgt und körperlich attackiert. Ihr Eigentum wird beschmiert, beschädigt, zerstört oder gleich in Brand gesteckt – wobei darüber bei dem einen oder anderen »demokratischen« Politiker klammheimliche Freude aufzukommen scheint.
Man muss sich fragen: Gibt es in diesem Staat Gewaltopfer erster und zweiter Klasse?
In ihrer Abgehobenheit erkennen die Politiker der Altparteien überhaupt nicht mehr, wie weit sie sich vom Bürger entfernt haben.
Tauschen wir die Politiker endlich aus – bevor sie uns austauschen!