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EU: Einfach Unmöglich

Die (Rumpf-)Europawahl ist gelaufen, weiter geht es wie gewohnt:

Planmäßig tagen die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg, die Ausschüsse und Fraktionen jedoch im 400 km entfernten Brüssel. Planmäßig finden zwölf Mal im Jahr Sitzungswochen des Parlaments in Straßburg statt und mindestens sechs Mal im Jahr zweitägige Tagungen in Brüssel. Das bedeutet, dass sich jeden Monat eine Kolonne von Abgeordneten nebst Staffage von Brüssel nach Straßburg quält und wieder zurück.

Die Parlamentsverwaltung wiederum befindet sich in Luxemburg, quasi auf halber Strecke.

Der Europäische Rechnungshof stellte 2014 fest, dass diese Art von »Wanderzirkus« mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kostet. Für das Jahr 2022 sind dafür 63,2 Millionen Euro angefallen, ohne die Kosten für Sonderzüge und LKWs für den Aktentransport (lt. ZDF, 25.2.2024).

Für die Zukunft ist mit steigenden Kosten zu rechnen, sitzen im frisch gewählten Parlament nun 15 zusätzliche Abgeordnete.

Doch nicht nur enorme finanzielle Mittel könnten hier eingespart werden, denken wir nur einmal an die unnötigen Umweltbelastungen, die Energie- und Zeiteinsparmöglichkeiten.

Ein Ende dieser Geldverschwendung werden wir alle wohl nicht mehr erleben:

Im Juli letzten Jahres hat das EU-Parlament auf Drängen des französischen Präsidenten Macron einem Mietvertrag für ein zusätzliches Gebäude in Straßburg zugestimmt. Kosten: zwei Millionen Euro jährlich, Laufzeit: 99 Jahre.