UN 1/2025
Wird Deutschland zum Schattenstaat?
Statt »Schattenstaat« könnte man auch einsetzen: »Staat im Staat«, »Tiefer Staat«, oder den englischen Begriff »deep state«.
Alle Begriffe kennzeichnen einen Staat, in dem Machtstrukturen herrschen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen.
Also einen Staat, in dem Politiker, Wirtschaftsführer, Medien, NGOs oder illegitime Machtstrukturen hinter den Kulissen die Fäden ziehen.
Spätestens dann, wenn die Herrschenden solche Konstrukte lächerlich machen oder in den Bereich der Verschwörungstheorien verweisen, kann man sicher sein einen Nerv getroffen zu haben.
Beispiele die den Verdacht nahelegen, dass Deutschland zu einem Schattenstaat mutieren könnte, gibt es genug:
Wenn eine Innenministerin Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Inlands-Geheimdienstchef Haldenwang (CDU) ‒ auch an der Rechtsstaatlichkeit vorbei ‒ Vereine oder Medien verbietet, Richter verfolgen läßt, Meinungen unterdrückt oder kritische Stimmen kriminalisiert.
Eine Ministerin, die sich nicht in der Lage sieht, die illegale Migration in unser Land zu stoppen – aber den »Kampf gegen rechts« vorantreibt.
Wenn der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, von seinem ehemaligen BlackRock-Chef Larry Fink noch im Jahr 2022 gelobt wird: »BlackRock und Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung. Er bleibt Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland. Wenn er nicht Vorsitzender der CDU wird, würden wir es sehr begrüßen, wenn er weiterhin mit Blackrock zusammenarbeitet.«
Läuft doch!
Sollte Merz Kanzler werden, könnte er nationale Interessen und die von Herrn Fink noch besser verknüpfen.
Wenn sich der jetzige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, mit Erinnerungslücken bei der Cum-Ex-Affäre herausredet und die guten Beziehungen zur Warburg-Bank leugnet.
Oder wenn er still lächelnd dabei steht, wenn der US-Präsident Joe Biden verkündet, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine werde »es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen«. Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: »Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.«
Oder wenn er in einem SPIEGEL-Interview großspurig verspricht »Wir müssen mehr und schneller abschieben« und dies dann, auf wessen Geheiß auch immer, unterlässt.
Wenn der Wirtschaftsminister eines Landes ‒ in diesem Fall Robert Habeck (Grüne) ‒ die deutsche Wirtschaft schädigt, die Energieversorgung demontiert und das Land in Armut führt, muss man sich fragen: In wessen Auftrag?
Wenn der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) alles daran setzt, Cannabis-Konsum zu legalisieren und gleichzeitig unser Gesundheitssystem ruiniert, dann darf die Frage erlaubt sein: »Wem nützt es?«
Wenn der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) seinen Fokus darauf legte, wie aus Männern Frauen werden und umgekehrt, dann läuft in dieser Republik etwas schief.
Wenn im Staatsapparat immer mehr Bedienstete käuflich werden, dann wäre Deutschland auf dem Weg zu einem »gescheiterten Staat« (»failed state«).
Wenn dies und noch viel mehr in einem Staat passiert, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können – dann spricht man von einem »Schattenstaat«.