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Milliarden für die Tonne

Die Antworten aus dem Gesundheitsministerium auf Anfragen eines AfD-Abgeordneten offenbaren eine Geldverschwendung in Höhe von schätzungsweise 15 Milliarden Euro für Kauf und Vernichtung von drei Milliarden FFP2-Masken!

Frage des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD): »Wie viele Schutzmasken aus den vom Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 geschlossenen Rahmenverträgen über 5,7 Milliarden Stück wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang (Stand: 27.8.2025) ausgeliefert, zur Nutzung weitergegeben und vernichtet, und welcher durchschnittliche wöchentliche Umfang (Stückzahl) ergibt sich daraus seit Beginn der Lieferungen?«

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Gesundheitsministerium, Tino Sorge (CDU): »Es wurden bisher rund 2,12 Milliarden Schutzmasken verteilt. Rund 3 Milliarden Schutzmasken wurden bisher einer Verwertung zugeführt.«

Kay-Uwe Ziegler: »Welche Kosten sind der Bundesregierung bislang zusätzlich für Lagerung, Verwaltung, Transport und Verbrennung von Schutzmasken aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 entstanden, und wie hoch lagen diese Kosten durchschnittlich pro Woche seit Beginn der Vernichtungen?«

Tino Sorge: »Für die Abwicklung der Beschaffung von Schutzausrüstung sind seit dem Frühjahr 2020 Logistikkosten in Höhe von rund 328 Millionen Euro angefallen. Diese Kosten beinhalten die Lager-, Transport- und Verwertungskosten.«

Kay-Uwe Ziegler: »Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung nach derzeitiger Planung noch mit der regelmäßigen Vernichtung von Schutzmasken aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 (bitte hierbei auch angeben, mit welchen Kosten für die Vernichtung bis zum Ende der Vertragslaufzeit gerechnet wird), und in welchem Umfang (Stückzahlen, Kosten) bestehen aktuell noch Bestände, deren Vernichtung vorgesehen ist?«

Tino Sorge: »Der Zeitpunkt der Verwertung der restlichen Maskenbestände richtet sich insbesondere nach dem Abschluss der rechtshängigen Gerichtsverfahren. Das Bundesministerium für Gesundheit hat für die Beschaffung von Verwertungsdienstleistungen zur potenziellen Verwertung der restlichen Bestände an Schutzausrüstung aktuell eine Ausschreibung mit einem geschätzten Auftragsvolumen von rund 2,1 Mio. Euro veröffentlicht. Schutzmasken, die nicht streitbefangen sind und das vom Hersteller vorgegebene Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, werden einer Verwertung zugeführt. Aktuell sind rund 60 Millionen Masken für eine Verwertung vorgesehen.«

Kay-Uwe Ziegler: »Seit wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig Schutzmasken (FFP2) aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 mangels Abnahme vernichtet, und in welchem Umfang geschieht dies zurzeit (bitte hierbei den wöchentlichen Umfang (z. B. durchschnittliche Zahl der Lkw-Ladungen bzw. Stückzahlen) und die dadurch entstehenden durchschnittlichen Kosten pro Woche angeben)?«

Tino Sorge: »Schutzmasken, die das vom Hersteller vorgegebene Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben und nicht streitbefangen sind, werden der energetischen Verwertung zugeführt. Dies erfolgt insbesondere seit Herbst des Jahres 2023. Bisher wurden ca. 3 Milliarden Masken verwertet (Kosten ca. 7,5 Mio. Euro).«

Quelle: BT-Drs. 21/1627