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»Gesichert undemokratisch«!

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen betreibt in den sozialen Medien sog. »Fake-Accounts«, also gefälschte Konten im dreistelligen Bereich, wohl um kritische Bürger zu Straftaten zu verleiten.

Das bestätigte der sächsische Innenminister Arno Schuster (CDU) im Sächsischen Landtag. Dass im Netz viele »falsche Freunde« unterwegs sind, ist schon lange bekannt. Aber nun bestätigte er damit offiziell, dass auch die Staatsmacht sich solcher Methoden bedient.

Kritische Bürger und Andersdenkende unter falschen Namen auszuspionieren und möglicherweise zu strafbaren Meinungsäußerungen zu provozieren, um sie in die Falle zu locken, ist nicht nur gesichert undemokratisch, sondern grenzt an eine Straftat.

Im Strafgesetzbuch § 26 heißt es:

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Also: Vorsicht vor falschen Freunden!