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Kinderschreck: »Rechtsextreme Straftaten«

Wir wollen uns nicht über wirkliche Kriminalität lustig machen, aber: Wenn das Heben des rechten Armes oder die Hakenkreuzschmierereien linker Chaoten unter »Rechte Kriminalität« fallen, dann kann man nur verständnislos den Kopf schütteln.

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurde eine vorläufige Statistik »Rechtsextremer Straftaten« unters Volk gebracht.

Bis zum 30.11.2024 wurden 33.963 Delikte im Bereich »politisch motivierte Kriminalität – rechts« erfasst.

Den größten Anteil der Straftaten machten Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.

»Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen [...] Ein Verbot würde der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen«, redete Martina Renner (Die Linke) die Zahlen passend.

Auftrag erfüllt – Verfassungsschutz und BKA können zufrieden sein!