UN 3/2025
Der Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Bereits einen Tag nach der Wahl verabschiedete sich Friedrich Merz von den Maßnahmen zur Grenzschließung. Diese sollen lt. Merz gar nicht so gemeint gewesen sein.
Demnach haben nicht nur die Wähler die Aussage im Wahlprogramm »Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch« nur »falsch« verstanden. Auch Herr Söder (CSU) und Frau Klöckner (CDU) sprachen von »Grenzen schließen«.
Die Aufnahme weiterer Afghanen läuft wie geplant weiter. 12.000 befinden sich noch in Wartestellung, um per Flugzeug direkt eingeflogen zu werden.
Die bisherigen Mehrheiten des Bundestages möchte Merz noch schnell nutzen, um mit rotgrüner Hilfe die Schuldenbremse aufzuweichen. »Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest«, wurde im Wahlprogramm »versprochen«.
Er sollte an König Pyrrhos I. von Epirus denken, der nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum 279 v. Chr. äußerte:
Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!