UN 6/2025
Gesichert versprochen!
»Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. [...]
Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen [...]. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln – Dublin, Schengen, Eurodac – sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muß daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.«
So wörtlich das von der CDU veröffentlichte »Pressestatement des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, vom 23. Januar 2025«.
»[...] am ersten Tag meiner Amtszeit [...] ausnahmslos [...] zurückzuweisen«.
Vergleichen Sie bitte die Worte und Taten dieses neuen Bundeskanzlers!