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Gesichert getäuscht!

Um Kanzler zu werden, hat Friedrich Merz nahezu alle seine Wahlversprechen gebrochen:

• Er hat die Einhaltung der Schuldenbremse und eine »solide Finanzpolitik« versprochen, aber schon vor seiner Wahl die größte Verschuldung der Bundesrepublik in Billionenhöhe zu Lasten unserer Kinder betrieben.

• Er hat einen Stopp der illegalen Migration versprochen, aber im Koalitionsvertrag nicht gehalten. Die Massenimmigration wird unter ihm weitergehen.

• Er hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen, will dies aber nun »dem Markt überlassen«.

• Er hat das Ende der grünen Wirtschaftsdiktatur versprochen, aber den Grünen inzwischen mehr Zugeständnisse gemacht, als sie jeweils als Regierung erreicht haben oder erwarten durften (100 Milliarden für grüne Politik).

• Er hat eine Entlastung des mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben belasteten deutschen Mittelstandes versprochen, aber nicht gehalten. Der Mittelstand wird unter ihm noch mehr belastet als bisher.

• Merz und die CDU haben die Abschaffung des Wärmedämmungsgesetzes versprochen, im Koalitionsvertrag aber nicht gehalten.

• Merz hat das Ende des Bürgergeldes (Geld für Nichtarbeit) angekündigt und seinem treuesten Gefolgsmann Linnemann, dem langjährigen Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, das für eine solche Wende entscheidende Arbeits- und Sozialministerium versprochen, dieses Ministerium dann aber der SPD überlassen und damit eine wirkliche Wende ausgeschlossen.

• Merz und seine CDU wollten mit über 500 Fragen die Gemeinnützigkeit zahlreicher mit Staatsmitteln finanzierter grün-linker »NGOs« im »Kampf gegen rechts« aufklären und beenden, haben sich aber im Koalitionsvertrag zur weiteren Duldung dieser Hetze entschieden.

• Das einzige Versprechen, das er wohl halten wird, ist die weitere finanziell unbegrenzte Aufrüstung der Ukraine, die 70 Prozent der Bundesbürger ablehnen. Merz verspricht eine verstärkte Kriegsteilnahme durch Ultimaten und Taurus-Lieferungen zur Bombardierung Moskaus und der Krim-Brücke.

Es ist wahrlich Zeit für eine wirkliche Wende!