UN 6/2025
Verteidigen wir die Demokratie, die Freiheit und den Rechtsstaat gegen ihre Verderber!
Ist es nicht höchst alarmierend, wenn J.D. Vance, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, die angeblich zu unseren wichtigsten Freunden und Verbündeten gehören, in der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Europa die größte Bedrohung »von innen« sieht und von einer Diktatur spricht?
Wer es sich antut, die »volkserziehenden« Nachrichten, Berichte und »Talkshows« der öffentlich-rechtlichen Sender zu verfolgen, stößt tagtäglich auf sorgenvolle Mahnungen, »unsere Demokratie« zu verteidigen. Offenbar gibt es zwei Arten von Demokratien, »Unsere Demokratie« und eine wirkliche oder andere.
Die angeblich unveräußerlichen Grundrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden seit Jahren immer mehr ausgehöhlt, sei es die freie Meinungsäußerung, das Brief- und Postgeheimnis oder die Gleichheit vor dem Recht. Beispiel dafür: Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB strafbar. Wer aber einen »Mandatsträger« beleidigt, wird nach § 188 höher bestraft.
Hüten Sie sich also vor klaren Worten über Ihre Meinung über den einen oder anderen Volksvertreter – es sei denn, er gehört zur AfD – dann scheint jede Beschimpfung, Beleidigung oder Verleumdung erlaubt!