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Sanktionen werden immer kreativer

Am 20.5.2025 verschnürte die EU ihr 17. (!) Sanktionspaket (das 18. soll bereits in Arbeit sein) gegen Russland.

»Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.« Das berichtete die tagesschau umgehend.

Diese Meldung für den ÖRR-Zuschauer unterschlägt jedoch einen großen Teil!

Die Liste beschäftigt sich nicht mehr mit einzelnen Schiffen, jetzt werden ganze Unternehmen sanktioniert. Aus EU-Sicht ist diese Änderung nachvollziehbar; bislang konnten die Behauptungen, die einzelnen Schiffe seien überaltert und nicht versichert, widerlegt werden.

Derjenige, der auf die Idee der Begründung mit einer fehlenden Versicherung gekommen war, muss eine gehörige Portion EU-Humor besessen haben.

Aufgrund der bisherigen Sanktionen ist das Monopol, das Lloyd’s of London einmal für Schiffsversicherungen hatte, Vergangenheit. Andere Versicherungen haben deren Platz nur zu gern eingenommen.

Auf der gleichen Liste, auf der die Firmen, die angeblich nicht versicherte Schiffe betreiben, sanktioniert werden, steht auch die Versicherung VSK.

Diese Art EU-Humor muss man erst einmal verstehen: Schiffe zu sanktionieren, weil sie angeblich nicht versichert seien, und gleichzeitig eine Versicherungsgesellschaft, weil sie derartige Schiffe versichert!

Nicht zu vergessen: Ebenfalls am 20.5.2025 hat die EU die beiden in Russland lebenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, gemeinsam mit weiteren europäischen und afrikanischen Unternehmern, Politikern und Journalisten, auf die Sanktionsliste gesetzt.

Diese Sanktionen beinhalten das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte. EU-Bürgern und Unternehmen ist es außerdem verboten, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen oder Geschäfte mit ihnen abzuwickeln. Darüber hinaus gilt für sie ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in oder der Durchreise durch EU-Gebiete hindern soll.

Mit anderen Worten: Die EU verbietet deutschen Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland!