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NATO: »Nicht einen Zoll« nach Osten

Scott Horton ist ein US-amerikanischer Radiomoderator, Sachbuchautor und Redaktionsleiter des »Libertarian Institute«. Als Kriegsgegner führte er tausende Gespräche mit Experten zu Außenpolitik, Krieg und bürgerlichen Freiheiten.

Ende 2024 erschien sein bislang letztes Buch, mit dem er einen ausführlichen Bericht abliefert, wie die US-Außenpolitik außer Kontrolle geraten ist, endlose Konflikte provoziert und Frieden und Freiheit untergraben werden.

»Provoked : How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine«, so der Titel, der mit einer beträchtlichen Menge an Nachweisen seinem Namen alle Ehre macht.

Das gebrochene Versprechen des Westens an Russland, die NATO würde sich nach dem Ende des Kalten Krieges »nicht einen Zoll« (James Baker, US-Außenminister) nach Osten ausdehnen, ist eine Tatsache, die so viele Menschen im Westen trotz der Beweise bis zum heutigen Tag leugnen.

Horton listet zahlreiche Beispiele auf, in denen hochrangige westliche Beamte den Russen damals versprachen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde.

So sagte beispielsweise der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf einer Pressekonferenz mit Baker: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.«

Ein anderes Beispiel: Bei einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands am 6.3.1991 sagte der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.« Der US-Vertreter Raymond Seitz stimmte dem zu: »Wir haben der Sowjetunion – in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen und anderswo – deutlich gemacht, dass wir den Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa nicht ausnutzen werden. Die NATO wird sich weder formell noch informell auf den Osten ausdehnen«.

Noch ein Beispiel: Der britische Premierminister John Major versprach dem sowjetischen Verteidigungsminister Dmitri Jassow, als er über das mögliche Interesse osteuropäischer Staaten an einem NATO-Beitritt befragt wurde: »Nichts dergleichen wird geschehen.«

Horton gibt in seinem Buch auch die Antwort darauf, warum Russland bis heute auf diesen Abmachungen besteht, obwohl diese nirgends festgeschrieben wurden.

Er führt aus, dass Russland auf die mit einem Handschlag besiegelten Vereinbarungen vertrauen konnte, was bis zum Ende des Kalten Krieges auch funktionierte. Als Beispiel führt Horton die Kuba-Krise an. Hier wurde telefonisch der Abzug von Nuklearwaffen beschlossen, nicht schriftlich fest-, dafür jahrzehntelang geheimgehalten.

Aber auch die russische Seite wird kritisiert. Es sei ein Fehler gewesen, die »spezielle Militäroperation« im Jahr 2022 zu starten, da es mehrere bessere Alternativen gegeben habe.