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Rüsten statt Renten?

Rüstungsinvestitionen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht immer unrentabel: Entweder werden die produzierten Güter nicht eingesetzt und altern unproduktiv vor sich hin oder sie werden im Krieg genutzt und zerstört.

Ihr einziger Nutzen liegt im Gewinn von Sicherheit vor einem feindlichen Angriff durch Waffenüberlegenheit. Allerdings ist dieser Gewinn nicht von Dauer. Durch Neuentwicklungen in der Rüstungstechnik kann dieser schnell schwinden, wie der Ukraine-Krieg gezeigt hat. Plötzlich sind Kriegsschiffe, Panzer und Großgeräte gegenüber Drohnen und Raketen hilflos.

Rüstung ist teuer und bedeutet, dass andere wichtige Investitionen nicht durchgeführt werden können, etwa zur Sicherung des Sozialsystems, in Infrastrukturmaßnahmen usw.

Nun scheint Bundeskanzler Friedrich Merz die Bundesrepublik auch noch zur größten Militärmacht Europas machen zu wollen. Dafür hat er sich schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler das Grundgesetz ändern und mehr oder weniger unbeschränkte Mittel – mindestens 500 Milliarden Euro – bewilligen lassen.

Sein Außenminister hat freiwillig zugesagt, den jährlichen NATO-Beitrag von jetzt ca. 90 Milliarden Euro auf 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken, also auf 225 Milliarden Euro. Und das bei einem Bundeshaushalt von nur knapp 400 Milliarden Euro. Die Kriegsausgaben für die eigene Armee und die Ausgaben für die NATO werden also künftig mehr ausmachen als die Gesundheits- und Sozialausgaben. Deutschland soll, wie man annehmen muss, vom Sozialstaat zum Militärstaat werden.

Hinter dieser irrsinnigen Rüstungspolitik steckt das Mantra, Putin wolle Europa angreifen. Diese Behauptung verbreiten die Meinungsmacher der Massenmedien, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen, damit diese bereit ist, weiterhin für den Ukraine-Krieg zu zahlen.

Wenn nun aber dieses Mantra gar nicht zutrifft, wie selbst die Amerikaner behaupten, besteht auch kein Grund für solche Kriegsanstrengungen Europas zugunsten eines der korruptesten Staaten in Europa.

Dass Deutschland die größte Militärmacht Europas werden soll und mehr als die Hälfte seiner Haushaltsmittel für Militär ausgeben will, ist angesichts unserer verlotterten Infrastruktur, unserer von der Ampel-Regierung eingeleiteten Deindustrialisierung, unserer Wirtschaftskrise und unseren zusammenbrechenden Sozialsystemen nicht zu verantworten.

Wo aber bleibt der Aufschrei der Bevölkerung gegen diese unnötige und wahnwitzige Rüstungspolitik der CDU/SPD-Regierung, trotz drohenden Zusammenbruchs unserer Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme?

Dieser ist nötiger als der innenpolitische Kampf der Brandmauerparteien gegen eine Alternative!

Die Kriegspolitik der Regierung Merz ist kurzsichtig, geopolitisch falsch und überholt, abenteuerlich teuer und gegenüber den drängenderen innenpolitischen Problemen verantwortungslos.

Gleichzeitig übernehmen wir die Führung bei der finanziellen und militärischen Hilfe der Ukraine. Dies steht im Gegensatz zu der Untätigkeit, welche die Regierung gegenüber dem Kollaps aller sozialen Sicherungssysteme im Koalitionsvertrag festschreibt.

Zwar soll das Rentenniveau mit 48 Prozent gehalten werden, dies ist aber schon jetzt nur durch mehr als 120 Milliarden Euro Staatszuschuss aus Steuern möglich. Unsere Rentenkosten belaufen sich bereits jetzt täglich auf eine Milliarde Euro. Will man das Rentenniveau halten, müssten die Beiträge in den nächsten 15 Jahren von 18,6 auf 23,7 Prozent steigen.

Alle Experten sind sich einig, dass unsere drei großen Sozialsysteme in den nächsten 30 Jahren zunehmend defizitär werden und die Rente der heute Erwerbstätigen nicht mehr garantiert werden kann.

Eine Regierung, welche die soziale Sicherung ihrer Bevölkerung und Wähler platzen lässt, aber das dafür notwendige Geld in Rüstung und fremde Kriege verschleudert, ist verantwortungslos und täuscht ihre Wähler.

Wenn sich die Regierung weiterhin für Krieg und Aufrüstung einsetzt, könnte eine Friedensbewegung hinter der Brandmauer mehrheitsfähig werden.