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»Eine Zensur findet nicht statt«?

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für seine Linkslastigkeit hinreichend bekannt. Als Gespann mit seiner ehemaligen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Karin Prien (ebenfalls CDU), waren sie die links-woke Speerspitze im meerumschlungenen Bundesland.

Frau Prien machte unter Friedrich Merz Karriere und ist jetzt Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Muss erwähnt werden, dass sie stramm »antifa« ist?

Aber zurück zu Herrn Günther. Schon zu »Corona-Zeiten« zeigte Günther, welche autoritären Abgründe in ihm schlummern: Er befürwortete eine allgemeine »Corona«-Impflicht, wollte den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, warnte vor Kontakten mit Ungeimpften und sorgte so für Ausgrenzung.

Diesem Muster ist er treugeblieben.

In der ZDF-Sendung von Markus Lanz am 7.1.2026 sprach er sich vehement für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD aus.

Seine Partei stehe mit den demokratischen Kräften auf der einen Seite, die AfD als extremistische Partei auf der andern.

Ausgerechnet er jammert dann über den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den »demokratischen Parteien«.

Das kann man als Wortgeklingel zur Seite legen. Viel gravierender sind seine Aussagen zur Pressefreiheit:

»Ich meine, viele Medien orientieren sich mittlerweile an den sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und nicht mehr Journalismus machen.«

Günther meint damit selbstredend nicht die »Qualitätsmedien«, sondern die unbequemen alternativen Medien. Und er jammert weiter, dass solche Portale Frau Brosius-Gersdorf abgeschossen hätten. Diese Portale, so wie NiUS, seien Gegner der Demokratie.

Zwischenfrage von Lanz: »Was sie jetzt gerade sagen, ist im Grund, wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.«

Günther: »Ja!«

Der Bremer Bürgermeister und amtierende Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD), stimmte ihm im nachhinein zu: »Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.«

Nachdem Lanz festgestellt hat, in welche Bedrängnis er Herrn Günther gebracht hat, ruderte er zurück und »verschlimmbesserte« alles.

Die Aussage »zensieren und im Extremfall sogar verbieten« und die Antwort darauf bezog sich nun angeblich nur auf die sozialen Medien und das Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

Das ist ganz dünnes Eis, vor allem deshalb, weil Lanz den Chefredakteur von NiUS, Julian Reichelt, keine 24 Stunden nach der Sendung angerufen haben soll.

Reichelt berichtete: »Es war ihm ein Bedürfnis, mir gegenüber sein Entsetzen über die Verbots- und Zensurforderung gegen NiUS zum Ausdruck zu bringen.«

Da Politik und Medien in Deutschland ein enges Band verbindet, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Meinungsfreiheit zählt für diese Herrschaften nur, wenn ihre eigene Meinung verbreitet wird.

Die CDU bereitet den Weg in einen totalitären Staat.