Unabhängige Nachrichten

Alles auf Links-Kurs?

Schon das Titelbild dieses »Leitfadens« zeigt, wo es langgeht: Drei in die Höhe gereckte Fäuste – natürlich multikulturell.

Damit der Leser weiß, was es mit der Broschüre auf sich hat, wird er »sensibel« eingestimmt: »Im Folgenden geben wir Tipps und Strategien im Umgang mit Versuchen von Rechts, in Jugendverbänden Fuß zu fassen oder Einfluss auf eure Arbeit zu nehmen.«

Damit überhaupt erst keine Zweifel aufkommen, was die Macher mit »Rechts« alles meinen, wird auch das erklärt:

»Was meinen wir mit „Rechts“? Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte. „Rechts“ ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.«

Mit Differenzierungen haben sich selbsternannte »Gutmenschen« noch nie aufgehalten. Alle, die ihre Ideologie nicht teilen, sind Volksfeinde, Menschenfeinde, Klassenfeinde usw. So lässt sich ohne schlechtes Gewissen der politische Gegner viel nachhaltiger bekämpfen.

Das ganze Pamphlet ist schon eine Zumutung für sich – aber es kommt noch schlimmer! Im Impressum erfahren wir: »Gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend«.

Dem Ministerium steht die glühende Antifaschistin Karin Prien (CDU) vor.

Übrigens: Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist sich sicher, dass die Bundesregierung mit der Förderung der Broschüre gegen die Neutralitätspflicht verstoße.